Keine Parkpickerl-Befreiung für E-Autos
Mit der Einführung eines grünen Kennzeichens für Elektroautos hätte Wien die Möglichkeit, Autos mit Elektroantrieb zu bevorzugen. Die Wiener ÖVP forderte unter anderem, dass Besitzer eines Elektroautos zwei Jahre lang kein Parkpickerl zahlen müssen. Das schloss Vassilakou im Gemeinderat aus: „Ein Elektroauto nimmt genauso viel Platz in Anspruch wie ein herkömmliches Auto weg.“ Es sei daher nicht zielführend, hier Begünstigungen einzuführen.
Auch die Busspuren würden nicht für E-Autos geöffnet. Sie sollen weiterhin garantieren, dass öffentliche Verkehrsmittel schnell vorankommen - mehr dazu in Busspuren bleiben für E-Autos geschlossen. Änderungen soll es allerdings beim Lieferverkehr mit Elektroautos geben. Dieser mache einen beträchtlichen Teil des städtischen Verkehrsaufkommens aus. Bevorzugungen könnten hier wirklich etwas bewirken. Welche genau, lässt Vassilakou derzeit prüfen. In zwei Monaten sollen die Ergebnisse vorliegen.
SPÖ sieht „realistische Alternative“
„Wir müssen Forschung und Entwicklung unterstützen und für Bewusstseinsbildung sorgen“, sagte SPÖ-Abgeordneter Ernst Holzmann. Lastenfahrräder könnten eine umweltfreundliche Ergänzung sein, aber kein Ersatz - mehr dazu in Stadt fördert Transportfahrräder. Innerhalb von drei Wochen wurden laut Holzmann Förderungen für 222 Lastenfahrräder beantragt: „Daran sieht man, dass es ein Anliegen der Wiener ist, ihren Beitrag für eine gesündere Umwelt zu leisten.“ E-Mobilität könne auf lange Sicht eine realistische Alternative zu Verbrennungsmotoren sein.
ÖVP vermisst Taten bei E-Mobilität
Kritik an der stagnierenden Entwicklung der E-Mobilität in Wien kam von der ÖVP. Gemeinderätin Elisabeth Olischar sagte, eine adäquate Förderung der E-Mobilität sehe definitiv anders aus. Zwar rede die rot-grüne Stadtregierung laufend über E-Mobilität, „allerdings ohne Taten“. Das wurde etwa auch in der Fragestunde klar gemacht, in der Erleichterungen in Zusammenhang mit den Parkgebühren oder die Freigabe von Busspuren von Vassilakou erneut abgelehnt wurden.
NEOS wollen Wien als „Testlabor“
Stefan Gara von den NEOS forderte ein "innovationsfreundliches Klima, um Wien als internationalen Hotspot für die Mobilitätstechnologien der Zukunft zu etablieren“. Lastenfahrräder alleine reichten nicht als Antwort auf die Frage nach der Mobilität der Zukunft. Ex brauche mehr als nur umfangreiche Konzepte. Vielmehr müsse sich die rot-grüne Stadtregierung darum bemühen, "dass sich die innovativsten Unternehmen in Wien ansiedeln“. Wien sollte sich als Testlabor für neue Formen der Mobilität etablieren.
Pause beim Wechsel Politik zu Beruf denkbar
Zur Sprache kam im Gemeinederat unter anderem auch der Wechsel von Ex-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) zu Siemens. Den hatten die NEOS schon früher als unvereinbar bezeichnet - mehr dazu in NEOS-Kritik: Siemens-Aufträge unvereinbar. Auf eine entsprechende Anfrage im Gemeinderat antwortete Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), er könne sich eine „Cooling-Off-Phase“ vorstellen: „Man sollte das diskutieren.“
Häupl betonte heute, dass das Thema Unvereinbarkeit auf Bundesebene geregelt sei und dieses Gesetz derzeit kein Berufsverbot für ausgeschiedene Regierungsmitglieder vorsehe. Er könne sich nur eine bundeseinheitliche Regelung vorstellen, neun Regelungen wären kindisch. Die Diskussion müsste auch in einer von „Hausverstand geleiteten Art und Weise“ geführt werden. Es müsse etwa mitbedacht werden, wovon etwa Stadträte leben sollten, wenn sie beispielsweise drei Jahre nach ihrem politischen Rückzug nicht arbeiten dürften.