Hausräumung: Keine Spur von Besetzern
Am Ostersonntag war in einem Blog zur Besetzung des Abbruchhauses aufgerufen worden. Nach Polizeischätzungen waren etwa 20 bis 30 Aktivisten dem Ruf gefolgt und hatten das Gebäude okkupiert. Sie versahen die Hausfassade, die Rauchfänge und die Seitenwände der Nachbarhäuser mit Parolen wie „Dieses Haus ist besetzt“ oder „Niemand muss Bulle sein“. Die Besetzer weigerten sich, das Gebäude bis zur vom Besitzer gestellten Frist Dienstagmittag zu verlassen - mehr dazu in Hausbesetzung: Polizei will verhandeln.
Gespräche ohne Erfolg
Noch am Dienstagabend wurde die Räumung des Gebäudes am Mittwoch beschlossen, 150 Polizisten wurden zum Einsatz abkommandiert. Kurz vor 11.00 Uhr war es so weit: Die Besetzer wurden mit einer Lautsprecherdurchsage über die unmittelbare Räumung informiert. Den Aktivisten wurde von der Polizei 15 Minuten Zeit gegeben, das Haus zu räumen. Beamte bezogen Stellung, Medienvertreter mussten die Sperrzone verlassen.
Kurz nach 11.00 Uhr drangen Beamte der WEGA in das Haus ein, nachdem sie das Eingangstor mit Brecheisen geöffnet hatten. Die Einsatzkräfte schützen sich mit Schildern gegen etwaige Wurfgeschosse von oben, es kam jedoch nichts aus den Fenstern geflogen. Im Stiegenhaus waren Sessel und anderes Mobiliar abgestellt. „Es gab an gewissen Schwerpunkten starke Verbarrikadierungen“, sagte ein Beamter über die Situation im Gebäude.
„Ostern ist vorbei, alle Nester sind ausgeräumt“
Aus dem Haus drang der Lärm von Kettensägen, Flexgeräten und Rammen, mit denen die Beamten die Räume zu öffnen suchten. Doch nach etwas mehr als einer Stunde stand fest, dass sich keine Besetzer mehr in dem Haus befanden. Auch die Nachbargebäude in der Kienmayergasse 13 bzw. 17, die mit dem Haus Nummer 15 über den Innenhof in Verbindung stehen, wurden durchsucht, aber keine Aktivisten gefunden. „Ostern ist vorbei, alle Nester sind ausgeräumt“, resümierte ein Beamter im Gespräch.
„Die Hausbesetzer haben sich offenbar bereits in der vergangenen Nacht abgesetzt“, sagte Polizeisprecher Paul Eidenberger. „Sie haben nur einige Verbarrikadierungen zurückgelassen.“ Gegen 12.30 Uhr begann die Polizei abzuziehen. Der Hausbesitzer stand mit einigen Handwerkern schon bereit, um mit den Aufräumarbeiten zu beginnen. Die Besetzer riefen unterdessen für den Abend zu einem Treffen im benachbarten Park am Schützplatz auf.
Mieterversammlung wurde angekündigt
Der Immobilienentwickler Vestwerk will bis 2019 im dem Grätzel 65 Eigentumswohnungen bauen, betroffen sind auch zwei Nachbargebäude, die ebenfalls abgerissen werden sollen. Sechs Mieter - teilweise bis zu 35 Jahre dort wohnhaft - sind betroffen. Sie sollen jetzt Hilfe von der Stadt bekommen.
„Das Mietrecht an sich ist zahnlos, wenn die Mieter nicht darüber informiert sind. Durch die Information über ihre grundlegenden Rechte, was wir im Rahmen einer Mieterversammlung jetzt machen, ermöglichen wir den Menschen sich vor Gericht und in Gesprächen mit dem Eigentümer, zur Wehr zu setzen“, sagt Roman Schlesinger von der Mieterhilfe gegenüber „Wien heute“.
Vom Eigentümer heißt es, man habe die betroffenen Mieter in die Entscheidungsprozesse eingebunden. Das Ziel sei, die Liegenschaften aufzuwerten.
Erinnerungen an Räumung der Pizzeria Anarchia
Der Einsatz rief Erinnerungen an die Räumung der Pizzeria Anarchia in Wien-Leopoldstadt im Juli 2014 wach. Damals hatte die Exekutive fast 1.500 Beamte, ein gepanzertes Fahrzeug und einen Wasserwerfer aufgeboten. Die Kosten des Einsatzes beliefen sich auf 870.000 Euro. Die 19 festgenommenen Hausbesetzer wurden schon in der folgenden Nacht auf freien Fuß gesetzt. Angeklagt wurde nur ein Brite, der für die Behörden aber nicht greifbar war - mehr dazu in „Pizzeria Anarchia“: Die Lehren der Polizei.