Häupl: „Kurz für Neuwahl verantwortlich“
„Zunächst einmal halte ich fest, dass der Herr Minister Kurz die ausgestreckte Hand des Bundeskanzlers zur Zusammenarbeit ausgeschlagen hat. Dafür wird er die Verantwortung übernehmen müssen, ob er das nun will oder nicht“, sagte Häupl bei der Landeshauptleute-Konferenz in Alpbach. Wann gewählt wird, würden ÖVP und SPÖ auf Bundesebene entscheiden.
APA/EXPA/Johann Groder
v.l.: Hans Niessl (Bgld), Michael Häupl (Wien), Peter Kaiser (Ktn) bei der Landeshauptleute-Konferenz in Alpbach.
Eine Minderheitenregierung der SPÖ schloss Häupl aus. Das Problem einer solchen Regierung sei, dass vor Regierung das Wort Minderheiten steht. Gelassen kommentierte Häupl die Frage, ob das nun das Ende der Koalition bedeute: „Naja, wenn man nicht miteinander arbeiten kann, dann soll man es sein lassen. Aber noch einmal: Der Kanzler hat die Hand gereicht und der Herr Kurz hat sie ausgeschlagen.“
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Bürgermeister Michael Häupl in Alpbach
Blümel für Neuwahlen
Unterstützung für Kurz und seinen Wunsch nach Neuwahlen kommt von der Wiener ÖVP. Deren Landesparteiobmann Gernot Blümel streut dem Außenminister Rosen: „Sebastian Kurz hat einmal mehr seine Führungsstärke und Entscheidungskraft unter Beweis gestellt. Schon bisher ist er stets für ehrliche Politik mit klaren Positionen gestanden und hat den Mut auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen.“ Das unterscheide ihn von den meisten und genau das brauche Österreich“, so Blümel.
Sebastian Kurz sei vollkommen Recht zu geben. Denn so könne es nicht mehr weitergehen. Weder in der Koalition, noch in der ÖVP. „Ich bin daher überzeugt, dass alle in der ÖVP nun alles dafür tun müssen, dass Sebastian Kurz die ÖVP übernimmt“, so Blümel.
Unterstützung auch vom Wirtschaftsbund
„Vollinhaltliche Zustimmung“ zu den Aussagen von Kurz kommt von Walter Ruck, Obmann des Wiener Wirtschaftsbundes und Präsident der Wirtschaftskammer Wien: "Wir brauchen eine klare Linie und eine Regierung die aus den besten Köpfen besteht. Für ein dynamisches und wirtschaftlich starkes Österreich müssen die eigenen Befindlichkeiten hintangestellt werden.“ Ruck sicherte Kurz „die volle Unterstützung des Wiener Wirtschaftsbundes zu.“
Vassilakou: „Stunde der Opportunisten“
Wiens Vizebürgermeistern Maria Vassilakou von den Grünen sagte, sie nehme nun zur Kenntnis, „dass die ÖVP unbedingt Neuwahlen vom Zaun brechen muss.“ Was ihr aber noch mehr Sorgen bereitet, sei, „dass jetzt die große Stunde der Opportunisten in der ÖVP schlägt“. Denn Außenminister Sebastian Kurz und Innenminister Wolfgang Sobotka seien in den vergangenen Monaten nur dadurch aufgefallen, dass sie die persönliche Profilierung über das Wohl der Allgemeinheit stellen, so Vassilakou.
Gudenus spricht von „unwürdigem Schauspiel“
Die Entwicklung der letzten Tage sei ein „unwürdiges, trauriges“ Schauspiel auf dem Rücken der Wähler, so Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ). Die Wähler würden sich schon längst Reformen für den Arbeitsmarkt oder zur Verbesserung des Standorts Österreich erwarten. Stattdessen würden sie nur Zeugen von einem Hickhack zwischen Parteien und Personen, von Intrigen, Eitelkeiten und Königsmord. Es sei höchst an der Zeit für Neuwahlen, so Gudenus, am besten nicht nur im Bund sondern gleich auch in Wien.
Neuwahlen für NEOS „unausweichlich“
Die NEOS hält Neuwahlen für unausweichlich: „SPÖ und ÖVP samt Kern und Kurz verlängern einfach ihren Wahlkampf, der nun seit einem Jahr dauerhaft besteht, das ist ermüdend und teuer“, so NEOS-Klubvorsitzende Beate Meinl-Reisinger. Draufzahlen würden die Österreicher, „die sich zu Recht Steuererleichterungen durch die Abschaffung der kalten Progression oder eine echte Bildungsreform mit klaren Zuständigkeiten und Finanzierungen nach Bedürfnissen erhofft haben“.
Kurz will ÖVP nur mit Neuwahl
Nach tagelangem Schweigen hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag die derzeit alles bestimmende innenpolitische Frage beantwortet: Er ist bereit, den Parteivorsitz der ÖVP zu übernehmen, wie er in einer persönlichen Erklärung bekanntgab - allerdings nur nach einer vorgezogenen Neuwahl - mehr dazu in news.ORF.at.