Dritte Piste: Wien brachte Stellungnahmen ein
Der Vorsitzende des Umweltausschusses, SPÖ-Gemeinderat Erich Valentin, informierte am Montag über die Einbringung von zwei Schriftsätzen. Die Stadt unterstützt die Flughafen Wien AG damit bei ihrer außerordentlichen Revision beim Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof, wie Valentin ausführte.
Grafik: ORF.at; Quelle: APA/flughafen Wien
Das Bundesverwaltungsgerichtes hatte einen Antrag auf Errichtung der dritten Start- und Landebahn am Flughafen Wien abgewiesen. Der Airport setzt sich gegen diese Entscheidung zur Wehr, mit Rückendeckung der betroffenen Bundesländer Niederösterreich und Wien - mehr dazu in Dritte Piste: Auch Wien bekämpft Bauverbot.
Stadt: Nutzungsplan soll Anrainer entlasten
Die Stadt Wien setze sich für den Bau der neuen Piste ein - was man in den Verhandlungen erster und zweiter Instanz in einem Schriftsatz klar dargelegt habe. „In erster Instanz wurde den Wünschen Wiens nach einem Nutzungsplan aller drei Pisten nach Betroffenheitsminimierung dicht besiedelter Gebiete nur unzureichend entsprochen. Das wurde im Schriftsatz als Verbesserungsvorschlag für das Projekt eingebracht“, so Valentin.
All das sei jedoch vom Dreiersenat des Bundesverwaltungsgerichts nicht beurteilt worden. „Es folgte eine pauschale Ablehnung der dritten Piste, ohne Zulassung einer ordentlichen Revision“, beklagte Valentin. Gegen diese Vorgangsweise würden sich - in der nun laufenden außerordentlichen Revision - die beiden Schriftsätze wenden.