Wiener Stadterweiterungsfonds aufgelöst

Der Wiener Stadterweiterungsfonds ist nun letztlich doch aufgelöst worden. Trotz einer entsprechenden Empfehlung des Rechnungshofs dauerte dies pannenbedingt mehrere Jahre. Die Justiz ermittelt noch zu den Vorgängen im Fonds.

Schon 1961 hatte der RH zum ersten Mal die Auflösung des Fonds nahegelegt, 2013 ein weiteres Mal. Kritisiert wurden einige Immobiliendeals des im Innenministerium angesiedelten Fonds, weil Liegenschaften in Premium-Lagen in Wien zu günstig verkauft worden seien. Eine Auflösung 2013 wurde schließlich wieder aufgehoben.

Justiz ermittelt weiterhin

Nun ist der Fonds mittels Bescheid vom April 2017 doch noch rechtskräftig aufgelöst, wie Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Rechnungshofausschuss im Parlament erklärte, wo der Follow-Up-Bericht des RH debattiert wurde. Das noch vorhandene Vermögen von 340.000 Euro erben Parlament, Kunsthistorisches Museum und die Wiener Secession zu gleichen Teilen.

Laut „Standard“ führt die Korruptionsstaatsanwaltschaft nach wie vor Ermittlungen zu den Vorgängen im Fonds. Sie wirft unter anderem dem Ex-Chef Untreue vor, weil er Immobilien, etwa jene am Wiener Heumarkt, zu billig verkauft und aus den Erlösen widmungswidrige Schenkungen getätigt habe. Der Beschuldigte bestreitet die Vorwürfe.

Heumarkt: Schadenersatzforderung nicht möglich

Dass das Erlöspotenzial beim Verkauf der Liegenschaft „Am Heumarkt“ nicht ausgeschöpft wurde, sei darauf zurückzuführen, dass es auf dem Grundstück zum Zeitpunkt des Verkaufs eine Bausperre gab, sagte Sobotka im Ausschuss. Eine etwaige Schadenersatzforderung scheine aus seiner Sicht nicht möglich.

Links:

• Spende für Kirche ohne Plan (wien.ORF.at)
• Umstrittener Immodeal: Politikersohn „nur Treuhänder“ (wien.ORF.at)
• Eislaufverein „vergleichsweise“ billig verkauft (wien.ORF.at)
• „Standard“-Artikel