Streit verzögert Parkpickerl in Simmering
Damit würden nur 68.000 Bewohner teilnehmen dürfen, die Österreicher und EU-Bürger sind. Nicht jene 14.400 Drittstaatsangehörige, die ebenfalls in Simmering ihren Hauptwohnsitz haben, berichtet die Tageszeitung „Kurier“. „Die Entscheidung soll von jenen getroffen werden, die auch langfristig ihren Lebensmittelpunkt in Simmering haben“, wird der Bezirksvorsteher im „Kurier“ zitiert.
ORF
Die zuständige Magistratsabteilung will allerdings nur die Adressdaten sämtlicher Hauptwohnsitz-Gemeldeter herausgeben. Eine Filterung würde nur bei sachlicher Rechtfertigung zulässig sein, heißt es. Laut Stadler wäre allerdings auch die Befragung in Döbling nur mit Österreichern und EU-Bürgern durchgeführt worden. Im 19. Bezirk entschieden sich die Bewohner im vergangenen Herbst gegen die Einführung - mehr dazu in Döblinger stimmten gegen Parkpickerl.
Einführung kommendes Jahr möglich
In Simmering wird jetzt erst frühestens im September abgestimmt, kündigt Stadler an. Die Einführung des Parkpickerls könnte dann im Laufe des kommenden Jahres erfolgen. Kritik setzt es von den Bezirksparteien der SPÖ und Grüne. Zunächst war eine Befragung im Frühling angedacht - mehr dazu in Simmering: Parkpickerl-Befragung im Frühling.
Zuletzt wurde in Hietzing über ein Parkpickerl abgestimmt. Bei der Befragung haben sich die Bewohner gegen die angedachten Grätzellösungen entschieden. Zwei Drittel stimmten gegen den Vorschlag - mehr dazu in Hietzinger „Nein“ zum Parkpickerl. In Favoriten wird die Parkraumbewirtschaftung im September eingeführt, eine Bürgerbefragung hat es dazu nicht gegeben - mehr dazu in Parkpickerlstart in Favoriten im September 2017.