ÖVP fordert Neuwahlen auch in Wien

Wenn schon im Herbst im Bund vorgezogen gewählt wird, warum dann nicht auch gleich in Wien - das hat der Wiener ÖVP-Obmann Gernot Blümel vorgeschlagen. Er sieht zu viele Streitereien auch in der rot-grünen Stadtkoalition.

„Sie sind sich nur noch bei einem Thema einig, nämlich dass man nicht wählen gehen möchte. Man würde wohl vom Wähler abgestraft werden. Es wird aber de facto nur mehr gestritten und es geht nichts weiter. Das gilt für Wien fast noch mehr als auf Bundesebene“, kritisierte Blümel am Montag in einer Pressekonferenz die rot-grüne Stadtregierung.

Lobau-Tunnel und Mindestsicherung als Konflikte

Als Beispiele für die Auswirkungen der rot-grünen Konflikte nannte er die Mindestsicherung, den Lobau-Tunnel, die Gesundheitspolitik und die steigende Verschuldung der Stadt. Die ÖVP wird deshalb am Donnerstag im Gemeinderat einen Antrag für Neuwahlen einbringen.

„Häupl ist zumindest phasenweise eine Stimme der Vernunft in der SPÖ. Er hat gesagt, wenn man nicht miteinander arbeiten kann, dann soll man es halt lassen. Ich kann ihm da nur von Herzen zustimmen. Nur wenn sich der Bürgermeister diesbezüglich ernst nimmt, dann muss das auch für Wien gelten“, meinte Blümel, Das am Montag präsentierte neue ÖVP-Sujet „Neue Zeiten. Für Österreich. Für Wien.“ soll laut Blümel als „Anreiz für Rot-Grün gelten, dass auch im Rathaus frischer Wind wehen soll“.

In Bezug auf die „Zeitenwende“ bei der ÖVP meinte Blümel: „Es ist nie ganz gelungen, die ÖVP auf die Höhe des Zeitgeists zu katapultieren, das hat erst Sebastian Kurz geschafft.“ Er selbst werde auf jeden Fall Parteichef in Wien bleiben, versicherte er.

NEOS sieht „inhaltsleere“ ÖVP

Eine „Inhaltsleere der Kurz-ÖVP“ hat NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger in einer Reaktion konstatiert und sich gegen eine Neuwahl ausgesprochen: „Diese Stadt hat arge Probleme in Sachen Stadtfinanzen, im Gesundheitsbereich und bei der Mindestsicherung. Dass diese Sachen bei einer Neuwahl liegen bleiben würden und die Stadt Wien nach der Neuwahl vor noch größeren Problemen stehen würde, ist der ÖVP offenbar egal.“

Für Christian Oxonitsch, Klubobmann der Wiener SPÖ, ist der Neuwahlantrag ein „Wahlkampfgag“ der ÖVP: „Man hoppelt brav der FPÖ nach und bringt drei Wochen nach deren Neuwahlantrag im Wiener Gemeinderat schnell auch noch einen vor dem Sommer ein.“ Oxonitsch zeigte sich sicher ist, dass auch dieser Neuwahlantrag klar abgelehnt wird.

Links:

• Lobau-Tunnel: Baubeginn auf 2019 verschoben (wien.ORF.at; 24.5.2017)
• ÖVP bietet sich SPÖ als Koalitionspartner an (wien.ORF.at; 25.4.2017)