Häupl schließt FPÖ-Koalition im Bund nicht aus

Bundeskanzler Christian Kern hat am Mittwoch für die SPÖ einen Kriterienkatalog für künftige Koalitionen vorgelegt. Ausgeschlossen wird dabei keine Partei. Alle Koalitionen seien möglich, sagte auch Bürgermeister Michael Häupl.

Einhelliger Tenor nach der Gremiensitzung: Über Koalitionen werde erst nach dem 15. Oktober gesprochen. „Rot-Blau war kein Thema, der Kriterienkatalog war ein Thema. Das ist das, was wir meinen, und jetzt können die anderen Parteien schauen“, betonte Bürgermeister Häupl. Eine Mitgliederbefragung werde es jedenfalls geben, „wenn es notwendig ist“.

Das würde eine Koalition mit der FPÖ zum ersten Mal möglich machen. Dazu Häupl im „Wien heute“-Interview: „Koalitionen sind grundsätzlich möglich, wenn man sich an den Kriterienkatalog hält.“ Damit schließt Häupl erstmals eine FPÖ-Koalition im Bund nicht dezidiert aus.

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zur Gremiensitzung

Ludwig: „Mitbewerber nicht dämonisieren“

Für Wohnbaustadtrat Michel Ludwig ist der Kriterienkatalog eine „tragfähige Basis für eine Wahlauseinandersetzung“. Man wolle nach der Wahl „mit jenen Parteien reden, die große Schnittmengen mit unseren Zielen haben“. Für eine Mitgliederbefragung sei er nicht von Vornherein gewesen: „Mir hätte es genügt, wenn der Bundesparteivorsitzende die entsprechenden Gespräche einleitet und führt.“

Nun werde am Ende das Koalitionsabkommen von den Mitgliedern bewertet, das gelte aber für alle Parteien, mit denen man Gespräche führe. „Ich persönlich bin der Meinung, dass man politische Mitbewerber nicht dämonisieren, sondern inhaltliche Schnittmengen suchen sollte“, so Ludwig. Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger konnte jedenfalls keinen Schritt in Richtung der FPÖ erkennen.

Brauner: FPÖ wurde „nie ausgegrenzt“

Finanzstadträtin Renate Brauner sieht in dem Beschluss der inhaltlichen Kriterien einen wichtigen Schritt: „Es nimmt der FPÖ die Gelegenheit dieses wehleidigen Gejammers, sie wären doch so schrecklich arm und würden ausgegrenzt. Sie wurden nie ausgegrenzt, es gab immer eine inhaltliche Positionierung.“ Nun habe man diese Positionierungen noch einmal abgesteckt.

Links:

• Kern führt Wiener SPÖ-Landesliste an (wien.ORF.at)
• Häupl: „Kurz für Neuwahl verantwortlich“ (wien.ORF.at)