Sechs Milliarden Schulden der Stadt „moderat“
Die Gesamtverschuldung der Stadt Wien von sechs Milliarden Euro, das macht eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3.200 Euro, sei laut Brauner im Vergleich mit anderen Bundesländern oder deutschen Städten „moderat“. Sie möchte, „wenn sich das Wirtschaftswachstum auf einem höheren Niveau stabilisiert hat“, die Schulden wieder zurückzahlen - mehr dazu in Stadt Wien hat sechs Milliarden Euro Schulden.
Brauner sagte, der Rechnungsabschluss sei „das in Zahlen gegossene Fazit unserer Arbeit“. Sie wolle „unser schönes Wien gemeinsam weiterbringen“. Wirtschaftswachstum und Fortschritt sollten bei den WienerInnen ankommen. Renommierte internationale WissenschafterInnen oder MedienvertreterInnen würden von den guten Sozialeinrichtungen, den günstigen Öffis, der guten Bildung und dem Gratiskindergarten sprechen, die Wien auszeichneten.
Ausgaben um Wirtschaft anzukurbeln
Nach Ausbruch der weltweiten Wirtschaftskrise gebe es nun „erste zarte Pflänzchen“ der wirtschaftlichen Erholung. Laut aktueller Prognose vom Mai 2017 wachse die Wirtschaft voraussichtlich um 1,7 Prozent. Auch die Investitionen seien auf konstant hohem Niveau gehalten worden (4,7 Milliarden nachfragewirksame Ausgaben), um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Zusätzlich habe Wien das größte Bruttoregionalprodukt aller Bundesländer – mit über 87 Milliarden Euro.
Auf sechs Milliarden Euro ist der Schuldenstand der Stadt im vergangenen Jahr angewachsen. Die Schulden sind damit um fast 600 Millionen Euro höher als 2015. Das zulässige Maastricht-Defizit wurde allerdings erreicht.
Meinl-Reisinger: „Jedes Jahr verlässlich Schulden“
Die Opposition hat den Wiener Rechnungsabschluss für 2016 am Montag dennoch zerpflückt. Man wolle dabei keineswegs die Stadt schlechtreden, wie etwa NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger betonte, sondern die Politik von Rot-Grün. „Jedes Jahr machen wir verlässlich neue Schulden“, kritisierte sie. Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) rede die Zahlen schön.
„Sie schenken den Wienerinnen und Wienern keinen reinen Wein ein“, befand Meinl-Reisinger, die sich ob der Schuldenentwicklung besorgt zeigte: „Damit muss Schluss sein.“ Es gebe in der Stadt genug Einsparungspotenzial, zeigte sich die NEOS-Politikerin überzeugt. Werde dieses gehoben, könne man Manövriermasse für echte Investitionen freimachen.
Gudenus: Stadtregierung „am falschen Dampfer“
Der blaue Vizebürgermeister Johann Gudenus ortete in seiner Rede ein „System des Machtmissbrauchs in den letzten Zuckungen“. Die Stadtregierung sei „am falschen Dampfer“, da nicht einmal daran gedacht werde, ausgabenseitig zu sparen: „Wann beherzigen sie den Grundsatz, für die Menschen da zu sein?“ Auch das Outfit der Ressortchefin - die ihren Blazer zuvor abgelegt hatte - sei bezeichnend: „Während ihrer Rede haben sie sich die weiße Weste ausgezogen.“
Die Neuverschuldung ist nach Ansicht des FPÖ-Politikers auch aufgrund der Kosten für die „illegale Zuwanderung“ nötig geworden. Wien werde zu einem „Bankomaten für Drittstaatsangehörige“ umfunktioniert, warnte Gudenus.
Blümel: „Eigentlich ein Wahnsinn“
Für Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel ist der Rechnungsabschluss „eigentlich ein Wahnsinn“. Auch er nahm die Neuverschuldung ins Visier - und die von Brauner offenbar „geliebte“ Krise. Tatsächlich ziehe die Konjunktur wieder an: „Jetzt wäre die Chance, die Budgets zu konsolidieren.“ Denn: „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.“
Die Redner der Regierungsfraktionen verteidigten hingegen den Budgetvollzug. SPÖ-Klubchef Christian Oxonitsch gestand ein, dass der Voranschlag mit den endgültigen Zahlen meist nicht übereinstimme - allerdings in positivem Sinne: „Seit 2010 ist jedes Mal ein besseres Maastricht-Ergebnis erzielt worden als prognostiziert worden ist.“ Der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn, zeigte sich überzeugt: „Das Hassen und Hetzen bringt niemand etwas.“ Man müsse sich vielmehr den „riesigen Aufgaben“ widmen, die mit dem großen Wachstum der Stadt einhergingen. Nötig seien etwa Investitionen in Wohnen, Bildung, Kultur oder Umwelt.