Gemischte Reaktionen auf 3. Piste

Gespalten hat die Wiener Stadtregierung auf die Entscheidung des VfGH reagiert, das Erkenntnis gegen den Bau einer dritten Piste am Flughafen Wien aufzuheben. Die SPÖ begrüßt sie, die Grünen zeigen sich enttäuscht.

„Für mich heißt das, es sind jetzt wieder alle Möglichkeiten offen, die dritte Piste zu bauen“, sagte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Sie werde nicht von heute auf morgen gebraucht, aber „wir werden diese Piste noch bitter brauchen“, so Häupl gegenüber „Wien heute“. Der Flughafen sei für die Wirtschaft wichtig als Ort, rasch in den Westen und in den Osten zu kommen. „Das sind alles sehr wichtige Entscheidungen, die für die Zukunft, also eigentlich für unsere Kinder und Enkelkinder getroffen werden müssen.“

Die Grünen sind Regierungspartei in Wien und sie anerkennen selbstverständlich auch Gerichtsentscheidungen, so Häupl weiter: „Sie werden sich aber für die Zukunft wohl überlegen müssen, wie sie mit großen Entscheidungen umgehen. Sie waren ursprünglich ja auch gegen den Lainzertunnel, sie sind gegen den Lobautunnel und gegen den Ausbau des Flughafens.“ Häupl: „Man kann schon gegen alles sein. Dann muss man sich aber auch überlegen, wo man seine künftige Rolle sieht.“

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zum Neustart bei der dritten Piste

Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SPÖ) freute sich, dass durch die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts möglich werde, „dass nun ruhig und sachlich alle betroffenen Parteien ihre Interessen detailliert darlegen können“. Wobei die Ressortchefin den Bau der Piste nicht zuletzt wegen 30.000 Arbeitsplätzen, die daran hingen, als wichtig erachtet.

Enttäuschung bei den Grünen

Ganz anders hingegen der grüne Regierungspartner. Umweltsprecher Rüdiger Maresch sprach von einem Rückschlag für den Klimaschutz und einen Dämpfer für das jahrzehntelange Engagement vieler von Fluglärm betroffener Wienerinnen und Wiener: „Politischer Druck und Stimmungsmache sowie massives öffentliches Lobbying haben Früchte getragen“, so Maresch.

Die Grünen kämpfen seit 20 Jahren gegen den Bau einer dritten Piste. Man werde den Kampf gegen die dritte Piste unbeirrt fortsetzen, versprach Maresch mit einem Verweis auf die drohende Erhöhung des Fluglärms. Die zusätzliche dritte Piste würde neue Lärmschneisen im Süden von Wien mit sich bringen und die Belastung der Liesinger Bevölkerung noch weiter erhöhen.

Jubel bei ÖVP und Wirtschaftskammer

Die Stadt hält 20 Prozent am Flughafen Wien. Nicht zuletzt deswegen bejubeln ÖVP und Wirtschaftskammer Wien die Entscheidung. Der Parteichef der Wiener ÖVP, Gernot Blümel, sprach von einem „höchst erfreulichen Zeichen der Vernunft“. Damit sei klargestellt, „dass die vorgenommene Interessensabwägung völlig unzulässig und in Wahrheit fahrlässig gegenüber der Entwicklung unseres Landes ist“. Blümel forderte von Rot-Grün nun einen Schulterschluss pro 3. Piste.

Die Wiener Wirtschaftskammer ortet einen „sehr guten Tag für den Wirtschaftsstandort Wien“. Die Chancen auf den „so dringenden“ Ausbau des Flughafens seien damit wieder voll intakt, zeigte sich Präsident Walter Ruck hoch zufrieden. Ganz ähnlich äußerte sich Flughafen-Vorstand Günther Ofner, der von einem „guten Tag für den Wirtschaftsstandort“ sprach. Dennoch sei das nur ein Etappensieg, heißt es mehr dazu in Entscheidung für Flughafen nur Etappensieg (news.ORF.at).

Links:

• Flughafen Wien: VfGH hebt Verbot der dritten Piste auf (news.ORF.at)
• Dritte Piste: Entscheid gegen 3. Piste aufgehoben (noe.ORF.at)
• Land NÖ begrüßt Entscheidung zu dritter Piste (noe.ORF.at)