UETD: Einreiseverbot „undemokratisch“
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte das Einreiseverbot gegen den türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci damit begründet, dass der türkische Minister „ausschließlich zum Zwecke eines öffentlichen Auftritts“ hierherkommen wolle: „Es besteht Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Österreich.“ - mehr dazu in Einreiseverbot für türkischen Minister (news.ORF.at)
„Wie Zeybekci die Sicherheit gefährden soll, das weiß ich wirklich nicht. Das ist eine unklare Aussage von Kurz“, meinte dazu UETD-Austria-Sprecher Ramazan Aktas. Er sprach gegenüber „Wien heute“ auch von einer "undemokratischen und „populistischen Haltung“.
ORF
Ramazan Aktas sieht im Einreiseverbot eine „undemokratische Haltung“
Weltweite Veranstaltungen zu Putschversuch
Die in mehreren europäischen Ländern vertretene UETD steht der türkischen Regierungspartei AKP nahe. Zeybekci sollte am kommenden Sonntag im Rahmen einer von UETD-Austria ausgerichteten Veranstaltung in Liesing über den Putschversuch vor einem Jahr in der Türkei sprechen. Der Minister habe den Putsch damals im Parlamentsgebäude in Ankara selbst miterlebt.
„Wir wollten diese Veranstaltung nicht nur mit der türkischen Community feiern, sondern auch mit österreichischen Geschäftsleuten. Politiker wurden auch eingeladen“, so Aktas. Die Veranstaltung wird weltweit stattfinden und auch in Wien wie geplant über die Bühne gehen. „Es ist der Tag der Demokratie. Wenn wir sagen, wir unterstützen die Demokratie gegen jeden Putschversuch, dann sind wir dabei“, bekräftigte Aktas.
ORF
Die Gedenkfeier in Liesing soll wie geplant stattfinden
Kritik an PKK-Demonstrationen
Gegenüber der APA beklagte er zweierlei Maß Österreichs im Umgang mit den politischen Kräften der Türkei: „Die Stände der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans, Anm.), dieser Terrororganisation, sieht man auf jeder Straße! Diese bekommen eine Erlaubnis - aber Menschen, die für die Demokratie sind, bekommen keine Zusage, mit ihrem Minister zusammen zu sein.“
Einreiseverbot für türkischen Minister
Außenminister Sebastian Kurz hat die Einreise des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci zu einer UETD-Veranstaltung in Liesing untersagt.
Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich(TKG) hat am Montag zu Verständnis zwischen den beiden Ländern auf. Beide Länder sollten „Empathie und Respekt zu inneren Angelegenheiten, besonders in diesen schwierigen Zeiten, zeigen“, hieß es in einer Aussendung der TKG.
Link:
- Türkei: Großdemo gegen Erdogan (news.ORF.at)