ÖVP-Kritik an Kindergartenjahr in Wien
Auf die Einführung des zweiten Gratis-Kindergartenjahrs hatte Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) gepocht und auf das Regierungsprogramm verwiesen. Ihrem Büro zufolge wurde der ÖVP Anfang Juni ein Gesetzesvorschlag hierzu übermittelt. Die letzte Umsetzungsmöglichkeit sehe sie bei der Ausformulierung der im Finanzausgleich beschlossenen Aufgabenorientierung im Kindergartenbereich, die im September vorliegen soll.
„Klar ist bereits jetzt: Das zweite Gratis-Kindergartenjahr wird kommen, ebenso wie der weitere Ausbau der Kinderbetreuungsplätze“, hieß es von Familienministerin Karmasin. Sie ortete jedoch Mängel beim ersten Gratis-Kindergartenjahr in Wien. Nur 95 Prozent der Fünfjährigen würden hier eine Einrichtung besuchen, damit sei Wien Schlusslicht bei der Umsetzung des ersten verpflichtenden Kindergartenjahres: „Wenn die Stadt Wien den verpflichtenden Besuch nicht kontrolliert, nützen auch Gesetze nichts.“
Stadt: Quote inzwischen bei 97 Prozent
Die von Karmasin genannten Zahlen stammen aus der Statistik für das Kindergartenjahr 2015/2016. Spitzenreiter waren Vorarlberg und Kärnten mit einer Quote von über 99 Prozent bei den Fünfjährigen. In Wien als größtem Ballungsraum gebe es „auch mehr Menschen mit sehr unterschiedlichen Bedürfnissen, zum Beispiel durch Behinderungen, Kinderbetreuung im Ausland oder einen vorzeitigen Schulbesuch“, heißt es aus dem Büro des zuständigen Stadtrats Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Es seien in Wien also mehr Kinder von der Kindergartenpflicht ausgenommen.
Der Stadt zufolge haben sich die Zahlen im aktuellen Kindergarten-Jahr auch verbessert: Inzwischen absolvieren demnach in Wien 97 Prozent der Kinder das verpflichtende Kindergartenjahr. Wenn man die vorzeitigen Schulbesuche berücksichtigt, sogar 98 Prozent. Aus Czernohorszkys Büro werden als Grund für den Zuwachs auch die rascheren Kontrollen genannt, nach der Kritik des Stadtrechnungshofs Anfang des Jahres - mehr dazu in Stadt-RH: Kritik an Kindergartenpflicht-Kontrollen.
Wer sein Kind ohne Grund nicht in den Kindergarten schickt, wird zunächst angeschrieben. Dann folgen persönliche Gespräche und erst dann eine Geldstrafe. Rund 200 solcher Fälle gibt es laut Stadt jährlich.