Parkpickerlbefragung mit Nationenangabe
Laut „Kurier“ wird man bei der Befragung zum Parkpickerl in Simmering auch angeben müssen, ob man EU-Bürger ist oder aus einem Land außerhalb der Europäischen Union kommt. Bezirksvorsteher Stadler hatte im Mai gefordert, dass nur Simmeringer und EU-Bürger über die Einführung des Parkpickerls befragt werden. Das sorgte auch für die Verzögerung der Befragung - mehr dazu in Kurioser Streit um Parkpickerlwählerliste und Streit verzögert Parkpickerl in Simmering.
Zweite Frage auf Stimmzettel
Bei den bisherigen Parkpickerlbefragungen in Wien haben Österreicher und EU-Bürger mit Hauptwohnsitz im Bezirk abstimmen dürfen. Hat man einen Pass aus einem Nicht-EU-Land, durfte man nicht mitstimmen. Juristen sind nun aber draufgekommen, dass das eigentlich nicht geht und somit alle Menschen mit Hauptwohnsitz abstimmen dürfen.
Der Stimmzettel in Simmering soll nun eine zweite Frage nach der Herkunft erhalten. Bei der Stimmenauszählung soll dann auch geschaut werden, ob in einem Grätzel besonders viele Nicht-EU-Bürger für oder gegen das Parkpickerl gestimmt haben - also beispielsweise Österreicher und EU-Bürger mehrheitlich das Parkpickerl im Grätzel wollen, während Nicht-EU-Bürger mehrheitlich dagegen sind.
Dass er die Antworten von Drittstaatsangehörigen bei Bedarf ausscheiden möchte, treffe jedoch nicht zu, beteuerte Stadler gegenüber der APA. Laut „Kurier“ möchte Stadler bei großen Divergenzen zwischen den Antworten der Österreicher bzw. EU-Staatsbürger und den Drittstaatsangehörigen überlegen, wie sehr man die jeweiligen Ergebnisse „berücksichtigen“ werde. Das bedeute aber nicht, dass er sie nicht werten wolle, präzisierte er gegenüber der APA: „Wenn etwa ein Nein in einem Sprengel herauskommt, dann wird das als Nein gelten.“
Beurteilung der Stimmung zum Pickerl
„Wir müssen alle befragen“, beklagte Stadler. Sein Ansinnen, die Nicht-EU-Bürger von vornherein auszuschließen, wurde ihm untersagt. Eine Filterung der Daten wäre nicht möglich, hieß es im Rathaus. Nun werden die Simmeringer auch gefragt, ob man Österreicher (bzw. EU-Staatsbürger) sei oder nicht. Und: Auch die Dauer des bisherigen Aufenthalts im Bezirk soll am Stimmzettel angegeben werden, erläuterte er im APA-Gespräch.
Mit den beiden zusätzlichen Fragen könne man die Stimmung in Sachen Parkpickerl besser beurteilen, zeigte sich Stadler überzeugt. Wenn etwa viele, die schon lange in einem Grätzel wohnen, für die Parkraumbewirtschaftung stimmen und andere, die vielleicht nur kurze Zeit hier seien, nicht, sei das eine wichtige Information. Da könne man dann etwa überlegen, ob man vereinzelt neue Kurzparkzonen einrichtet - auch wenn die Befragung die Ablehnung einer flächendeckenden Zone ergibt.
Forderung nach einheitlichen Regeln
Die zuständige Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) nahm die Debatte zum Anlass, um einheitliche Regeln für derartige Befragungen - die rechtlich übrigens nicht bindend sind - zu schaffen. Die entsprechenden Standards sollten in der Stadtverfassung verankert werden, fordert sie: „Ich werde mir erlauben, entsprechende Vorschläge auszuarbeiten. Es kann nicht sein, dass jeder Bezirksvorsteher seine eigene Suppe kocht, wenn es darum geht, die Bürger zu befragen.“
An den Zusatzfragen übte Vassilakou heftige Kritik. Dies widerspreche den Grundprinzipien der Demokratie. Jede Stimme müsse gleich viel Wert sein, sagte sie im APA-Gespräch.
Auch die ÖVP urgierte klare Regeln für Bürgerbefragungen in Wien. Die ÖVP Wien weise bereits seit Jahren daraufhin, dass diese nicht im rechtsfreien Raum stattfinden dürften, „sondern durch klare und konkrete rechtliche Grundlagen geregelt werden sollen“, hieß es in einer Aussendung. Eine derartige Forderung kam auch von NEOS. Fehlende Kriterien hätten dafür gesorgt, dass in anderen Bezirken die Wahlberechtigten befragt, aber in Simmering das Melderegister herangezogen worden sei, kritisierte NEOS Wien.
Grafik: ORF.at; Quelle: APA/Stadt Wien
Parkpickerl in Favoriten ab 4. September
In Favoriten wird ab 4. September fast der gesamte Bezirk Kurzparkzone, Ausnahmen gibt es nur in unbebauten Zonen im Süden und Osten des Bezirks. Im Juli hielten sich die Anrainer mit Anträgen offenbar noch zurück, der Bezirk kündigte deshalb eine Infokampagne an - mehr dazu in Erst ein Drittel der Favoritner hat Parkpickerl.
Links:
- „Kurier“-Artikel
- Parkpickerl in Wien (Stadt Wien)