Gerangel um Mauerbau am Ballhausplatz

Schildbürgerstreich, Mauerposse, Kasperltheater: Die Wiener Oppositionsparteien haben nach dem Baustopp für eine Anti-Terror-Mauer die Verantwortung der Stadt und die Verunsicherung der Bürger betont.

Von einem „Ärgernis, dass dem Steuerzahler viel Geld kostet“, sprach Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ). Die Farce um die Mauer erinnere an die Streiche aus Schilda. 240.000 Euro nennt Gudenus als Kosten, niemand wolle jetzt dafür verantwortlich sein. Selbst der Chef der Spezialeinheit Cobra hält nichts von der Mauer - mehr dazu in Poller statt Mauer am Ballhausplatz (oe1.ORF.at).

Die Stadt Wien sei jedoch "letztverantwortlich – wer auch immer hier als Auftraggeber fungiert haben mag. Gudenus: „Dass man also erst einmal etwas baut und dann erst über Sinn und Zweck nachdenkt, überrascht mich als gelernter Wiener wenig.“

Laut ÖVP ursprünglich nur Poller geplant

Nicht nur bei gesetzlichen Maßnahmen für mehr Sicherheit (Stichwort Sicherheitspaket, Anm.) fahre die SPÖ einen undurchschaubaren Zick-Zack-Kurs, sondern auch bei baulichen Maßnahmen, sagte der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Gernot Blümel. Das zeige sich vor allem auch an der unsäglichen Posse um die geplante Mauer. Denn das ursprüngliche Sicherheitskonzept des Innenministeriums hatte eine Kombination aus Verkehrsberuhigung und Pollern vorgesehen.

„Das Bundeskanzleramt hat diese schließlich auch beauftragt. Und ist dann überrascht, dass diese auch tatsächlich gebaut wird“, so Blümel weiter. Diese Posse lasse die Bevölkerung verunsichert zurück, ergänzte der Wiener Spitzenkandidat für die NR-Wahl, Karl Mahrer.

NEOS fordert Wiener Sicherheitskonzept

Ein unwürdiges Schauspiel, wie es sich derzeit rund um die Mauer am Ballhausplatz abspielt, sei gerade, wenn es um so ein sensibles Thema wie die Sicherheit geht, fehl am Platz, sagte NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Das gegenseitige Schuldzuschieben zwischen Bundeskanzleramt, Innenministerium, Bundesimmobiliengesellschaft und der Stadt Wien gleiche einem Kasperltheater.

„Was es braucht für mehr Sicherheit in der Stadt sind durchdachte Maßnahmen entlang eines Sicherheitskonzepts", so Meinl-Reisinger. Durch dieses derzeitige Ping-Pong-Spiel schafft man es jedenfalls nicht, das Sicherheitsgefühl für die Bürgerinnen und Bürger zu stärken.

Großes Echo auf Baustopp

Am Donnerstag stoppte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) den Bau der umstrittenen Mauer. Dieser hatte seit Tagen sowohl politisch wie auch medial für Aufregung gesorgt - mehr dazu in Kanzler stoppt Bau der Anti-Terror-Mauer. Auf Twitter und Co. sorgte der überraschende Stopp des Baus für Aufregung und zahlreiche Kommentare - mehr dazu in Der „Mauer-Baustopp“ auf Social Media.

Links:

• Mauerbau beschäftigte Beamte seit 2014 (news.ORF.at)