Sicherheitsdebatte im Stadtparlament
Zweieinhalb Stunden dauerte die Debatte der fünf vertretenen Fraktionen, die angesichts der Nationalratswahl in knapp drei Wochen hörbar von Wahlkampftönen bestimmt wurde. FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus konstatierte zu Sitzungsbeginn ein sinkendes subjektives Sicherheitsgefühl in Wien, empfahl Frauen und Kindern, in der Dämmerung nicht mehr alleine unterwegs zu sein, und schlug schnell die inhaltliche Brücke zum Flüchtlings- und Migrationsthema.
„Wien ist ein Magnet für Sozialzuwanderung geworden“, die Willkommenskultur habe den radikalen Islamismus ins Land geholt: „Islamisierung und Arabisierung ist kultureller Abstieg. Das ist Steinzeit.“ Ein Sicherheitsstadtrat sollte für alle Agenden, die mit Ordnung, Kontrolle und Sicherheit zu tun haben, zuständig sein und als Schnittstelle zur Polizei dienen, fasste Gudenus die seit Längerem bestehende blaue Forderung zusammen. Der nicht amtsführende Vizebürgermeister griff dabei auch ÖVP-Chef und Integrationsminister Sebastian Kurz an.
ÖVP sieht Doppelbödigkeit
Dieser habe nicht zuletzt die offenen Grenzen 2015 mitgetragen und erst jetzt vor der Wahl eine 180-Grad-Wende hingelegt. „Solche Wendehälse brauchen wir in der Politik nicht.“ Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel wollte das nicht auf sich sitzen lassen. Es sei „doppelbödig“, wenn die FPÖ hier einen Sicherheitsstadtrat fordere. Denn die Freiheitlichen hätten im Parlament gegen das Sicherheitspaket gestimmt, wofür sie sich schämen sollten. Die FPÖ habe damit jedenfalls jegliche Glaubwürdigkeit in Sicherheitsfragen verloren: „Wenn man mehr Sicherheit möchte, braucht es mehr ÖVP“, so Blümels nicht allzu überraschende Wahlempfehlung.
NEOS orten „Geschäft mit der Unsicherheit“
NEOS plädierte dafür, die Sicherheitsbedenken der Bevölkerung ernst zu nehmen, aber deshalb nicht „vorschnell falsche Maßnahmen“ zu setzen. Derzeit werde vielmehr ein „Geschäft mit der Unsicherheit“ betrieben, kritisierte der NEOS-Abgeordnete Christoph Wiederkehr vor allem Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Bürgerrechte dürften für vermeintliche Sicherheitsverbesserungen nicht zurückgedrängt werden. Stattdessen gehöre die Polizei besser ausgestattet und modernisiert. Und die NEOS seien ebenfalls für eine Bündelung der diversen Ordnungsdienste. „Aber ich habe Zweifel daran, dass es dafür einen eigenen Sicherheitsstadtrat braucht“, so Wiederkehr.
Rot-Grün gegen Sicherheitsstadtrat
Die rot-grüne Stadtregierung lehnte das Ansinnen eines Sicherheitsstadtrats ebenfalls ab. Stattdessen brauche es eine gut ausgestattete Polizei. Mittels gemeinsamen Antrags forderte man deshalb von Innenminister Sobotka, „endlich die mehrfach zugesagten, aber nach wie vor fehlenden zusätzlichen PolizistInnen“ zur Verfügung zu stellen. Das Papier wurde von allen Fraktionen mit Ausnahme der ÖVP angenommen.
Die ÖVP-FPÖ-Regierung habe damals den Sicherheitsapparat massiv geschwächt und 1.000 Polizisten in Wien gestrichen, sagte SPÖ-Mandatar Marcus Schober. Es wäre freilich absurd zu glauben, in einer Zwei-Millionen-Stadt gebe es keine Verbrechen. „Aber Sie geben einem das Gefühl, wir sitzen hier im Gemeinderat von Detroit.“
Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Grünen, merkte an, dass es ohne soziale Sicherheit keine Sicherheit geben könne. Die FPÖ sei an Lösungen aber nicht interessiert: „Ihr Interesse ist es, soziale Errungenschaften zurückzudrängen und von dieser Ungleichheit zu profitieren.“ Mit der heutigen Auftaktsitzung ist es für diese Woche noch nicht getan. Bereits am Donnerstag steht der erste reguläre Gemeinderat nach der Sommerpause an. Und am Freitag treffen sich die Abgeordneten einmal mehr zu einem Sonderlandtag - diesmal auf Verlangen von NEOS, die SPÖ auf ihre Wahlversprechen abklopfen will.