Häupl will schonungslose Aufklärung

Nach den Dirty-Campaigning-Vorwürfen gegen die SPÖ und dem Rücktritt von Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler am Samstag fordert Bürgermeister Michael Häupl volle Aufklärung, notfalls mittels Staatsanwaltschaft.

Wiens SPÖ-Vorsitzender Häupl schließt aus, dass die Parteispitze bis hin zum SPÖ-Wahlkampfmanager Georg Niedermühlbichler irgendetwas von den falschen Facebookseiten und den Aktivitäten des Ex-SPÖ Beraters Tal Silberstein gewusst haben. „Tal Silberstein ist eine höchst unerfreuliche Erscheinung“, sagte Bürgermeister Michael Häupl „und umso mehr bin ich jetzt der Auffassung, was ich immer schon sagte: Alles offen legen, ganz schonungslos“. Es würden sich viele Fragen stellen, wo die SPÖ höchstes Interesse habe, dass sie aufgeklärt werden.

„Notfalls soll Staatsanwaltschaft ermitteln“

Für Häupl stellen sich folgende Fragen: Wer hat die weitere Tätigkeit von Tal Silberstein weiterbezahlt, nachdem ihm der Vertrag aufgekündigt wurde? Wer hat damit zu tun? Wer weiß noch davon? Unter anderem, so Häupl, „woher weiß Herr Minister Kurz, dass dort zwölf Leute angestellt worden sind, ich wusste das nicht“. Häupl ist weiters dafür, dass, wenn die Task Force an ihre Grenzen der Aufklärung stößt, dass selbstverständlich auch die Staatsanwaltschaft einzuschalten ist.

Es könne schon sein, dass auch jemand aus SPÖ-Kreisen involviert ist. „Es kann schon sein, dass der eine oder andere, der sich an der Peripherie der Partei herumtreibt, auch da involviert war, aber mit Sicherheit nicht der Vorsitzende Kern, nicht der Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler und niemand wissentlich von uns und das wollen wir nicht", so Häupl. Es habe sich rund um Tal Silberstein eine Gruppe verselbständigt. „Ich möchte auch wissen, wer das finanziert hat und wer dafür verantwortlich ist“.

„Chance auf ersten Platz lebt“

Er glaube weiterhin daran, dass die SPÖ am 15. Oktober den ersten Platz erreichen könne: „Die Chance lebt. Weil das Eine ist, was da irgendein Mensch angerichtet hat, das Andere ist aber die Zukunft Österreichs.“ Die SPÖ werde sich auch weiterhin gegen Hetze im Internet engagieren. „Es hat die SPÖ nicht gehetzt, es ist die SPÖ nicht antisemitisch“, betonte er. „Hier wurde, noch dazu von jemandem, der jüdischer Abstammung ist, ein Facebook mit antisemitischen Inhalten in die Welt gesetzt, das grauslich ist und verurteilenswert.“

Kurz fordert Entschuldigung von Kern

Unterdessen drängt ÖVP-Obmann Sebastian Kurz in der Dirty-Campaigning-Affäre um gefälschte Facebook-Seiten im Auftrag der SPÖ auf eine Entschuldigung von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern. „Wenn schon nicht bei mir, dann zumindest bei den Menschen, die getäuscht wurden oder durch radikale Postings verletzt wurden“, so Kurz heute am Rande einer Pressekonferenz. Die SPÖ müsse nun die offenen Fragen klären - mehr dazu in Kurz drängt auf Kern-Entschuldigung in Facebook-Affäre.