Pflegeskandal: Infos zu Verdachtsfällen gefordert
Im Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen haben am Dienstag rund 40 Vertreter von Pflege- und Betreuungseinrichtungen weitere Schritte diskutiert. Denn zwei der Verdächtigen waren zuletzt in Wien tätig. Formuliert wurden „Vorschläge und Wünsche an den Gesetzgeber“, wie es nach dem Runden Tisch in einer Aussendung hieß: „Als zentral hierfür erachten die Vertreter des Dachverbands eine Verbesserung der Informationsweitergabe über erfolgte Verurteilungen.“
Befristete Berufsausübungsverbote
Auch eine verbesserte Informationsmöglichkeiten für soziale Dienstleistungsbetriebe, wenn gegen Mitarbeiter zu einschlägig strafbaren Handlungen ermittelt wird, wird gefordert. Schon jetzt würden Strafregisterauszüge bei der Rekrutierung verlangt. Es solle jedoch eine spezielle Bescheinigung für den Pflegebereich geben - ähnlich wie in der Kinder und Jugendfürsorge. Bei noch laufenden Ermittlungen - also wenn noch keine rechtskräftige Verurteilung vorliegt - sollte es zu befristeten Berufsausübungsverboten kommen.
Ähnliches gebe es bereits bei Ärzten, betonen die Sozialeinrichtungen: „Dies erscheint insbesondere aufgrund der langen Dauer von Ermittlungs- und Strafverfahren erforderlich.“ Verwiesen wurde auch auf ein in Deutschland geltendes Modell. Dort dürften Richter im laufenden Verfahren über die Anordnung eines vorläufigen Tätigkeitsverbots entscheiden. Die Mitarbeiter in Sozialeinrichtungen seien in der Intimsphäre der Kunden tätig, erklärte der Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien, Peter Hacker: „Daher besteht auch ein besonderer Schutzbedarf.“
FSW wird an Bund herantreten
Er hat bereits zuletzt eine Gesetzesänderung gefordert und wird nun den entsprechenden Kontakt suchen: „Der Fonds Soziales Wien wird nun mit den gemeinsamen Wünschen der Wiener Sozialeinrichtungen nach Verbesserungen der rechtlichen Rahmenbedingungen an den Bund herantreten“, hieß es.