Die Positionen der Parteien: Integration

Die Wahlprogramme der Parteien sind oft lang und unübersichtlich - zu fünf der wichtigsten Themen im Wahlkampf haben wir sie durchforstet und die Positionen der Parteien kurz zusammengefasst. Diesmal zum Thema Integration

SPÖ

Die SPÖ ist für einen Integrationsprozess der am ersten Tag beginnt: Dazu gehört ein verpflichtendes Integrationsjahr mit Sprachkursen und beruflicher Qualifikation. Die SPÖ will auch ein effizienteres System bei den Asylverfahren und eine Qualifizierungsverpflichtung bis zum 25. Lebensjahr. Sprich: Flüchtlinge sollen nicht nur in Mangelberufen sondern in allen Berufen bis zu diesem Lebensjahr eine Lehre absolvieren.

ÖVP

Auch die ÖVP will die Integration konsequent vorantreiben: Integration durch Leistung heißt dabei das Schlagwort der Schwarz/Türkisen. Dazu sollen etwa Sprach- und Wertekurse ausgebaut werden. Dazu will die ÖVP die Regeln für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft verschärfen: Asylberechtigte sollen dazu keinen privilegierten Zugang bekommen.

FPÖ

Die FPÖ will die gesamte Asyl- und Flüchtlingsbetreuung weg von NGOs zu staatlichen Stellen bringen und vor allem islamistische Parallelgesellschaften verhindern. Im Asylverfahren sollen nur Sach- und keine Geldleistungen zur Verfügung gestellt werden. Asylberechtigte sollen so lange in der Grundversorgung bleiben, bis sie sich einen Anspruch auf Versicherungsleistungen erarbeitet haben.

Grüne

Die Grünen hingegen fordern ein neues EU-Asylsystem. Sicherer und legaler Zugang soll über die Wiedereinführung von Botschaftsasyl ermöglicht werden. Auch sind sie für Integrationsmaßnahmen vom ersten Tag an: So sind die Grünen unter anderem für die rasche und unbürokratische Bewertung und Anerkennung von mitgebrachten Qualifikationen Und: leistbare Deutschkurse müssen flächendeckend angeboten werden.

NEOS

NEOS will ein eigenes Integrationsministerium nach der Wahl. Asylverfahren sollen schneller und effizienter abgehandelt werden. Darüber hinaus ist NEOS für eine Residenzpflicht von Asylwerbern und für eine bundesweite Regelung der Mindestsicherung.

Liste Pilz

Und auch die Liste Pilz fordert unter anderem ein eigenes Integrationsministerium. Sprachförderung insbesondere für Kinder und Jugendliche soll umfassend ausgebaut werden. Dafür sollen zusätzlich 2.000 speziell ausgebildete Lehrkräfte mit Schwerpunkt Integration zur Verfügung gestellt werden. Allerdings soll Österreich Flüchtlinge nach deren Integrationschancen selbst auswählt. Sie sollen in Lagern einer halbjährigen „Österreich-Vorbereitung“ unterzogen werden, erst dann soll die Einreise nach Österreich erfolgen.

Links:

• Die Positionen der Parteien: Gesundheit (wien.ORF.at)
• Die Positionen der Parteien: Digitalisierung (wien.ORF.at)
• Die Positionen der Parteien: Wohnen (wien.ORF.at)