Selfies in Wahlkabine „geduldet“

Die Vorbereitungen für den Wahlsonntag laufen, unter anderem werden derzeit die Wahlkabinen an die Wiener Wahllokale ausgeliefert. In der Wahlkabine gelten strenge Regeln - Selfies und Fotos vom Stimmzettel sind aber erlaubt.

Jeder Wähler und jede Wählerin muss die Wahlkabine allein betreten - so sieht es das Wahlgeheimnis vor. Ausgenommen sind gesundheitlich eingeschränkte Personen wie Sehbehinderte, die den Stimmzettel nicht alleine ausfüllen können. Sie dürfen sich von einer selbst gewählten Begleitperson helfen lassen, erklärt Christine Bachofner, Leiterin der in Wien für Wahlen zuständigen Magistratsabteilung 62. Haustiere müssen draußen bleiben - ausgenommen sind Blindenhunde.

Kinder dürfen ihre Eltern nur dann begleiten, wenn sie beaufsichtigt werden müssen. Der Stimmzettel muss jedoch von der wahlberechtigten Person selbst ausgefüllt werden.

Selfies werden geduldet

Geduldet wird das Fotografieren in der Kabine, sagt Bachofner: „Man kann es nicht verhindern. Wenn der Wähler von sich selbst ein Selfie macht oder auch seinen Stimmzettel fotografiert, ist das grundsätzlich nicht verboten. Denn das Wahlgeheimnis ist vom Wähler selbst zu wahren, und wenn er preisgibt, was er gewählt hat, ist das seine Sache.“ Wer irrtümlich die falsche Partei angekreuzt hat, kann sich vom Wahlleiter einen neuen Stimmzettel holen.

Zeichnungen auf dem Stimmzettel sind ebenso gestattet wie Faltungen, solange der Wählerwille erkennbar bleibt. Verboten ist es aber, das Wahlkuvert zu beschriften oder zu verzieren - hier sind bis zu 218 Euro Strafe fällig. Diese Strafe wird auch geltend, wenn man den Wahlbetrieb stört - in der Praxis ist das laut Bachofner allerdings „kein Thema“. Grundsätzlich ist den Anweisungen des Wahlleiters Folge zu leisten - so ist Telefonieren in der Kabine beispielweise nicht verboten, außer man stört dadurch andere und der Wahlleiter verbietet es.

2.100 Wahlzellen werden ausgeliefert

Die heiße Phase bei der Auslieferung der Wahlutensilien startet am Donnerstag und Freitag. Am Freitag sind beispielsweise alleine 31 Fahrzeuge dafür unterwegs. Das liegt vor allem daran, dass viele Schulen und Kindergärten zu Wahllokalen werden - und dort kann man erst ab Freitag aufbauen. In Wien gibt es insgesamt 1.493 Wahlsprengel, ausgeliefert werden 2.100 Wahlzellen (1.530 normale und 570 Rollstuhlwahlzellen), 930 Urnen, 2.650 Tische und 4.900 Sessel. Einige Wahllokale wurden bereits beliefert und lagern die Utensilien zwischen.