Hitziger Schlagabtausch um Wiens Schulden
„Jedes Kind, das auf die Welt kommt, hat schon einmal auf dem privaten Konto 10.000 Euro Schulden", so Wiens FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp. “. Die einzige Maßnahme, die Rot-Grün zur Konsolidierung ergreife, sei die Erhöhung von Gebühren, beklagte er. „Umgekehrt bekommt jedes Kind einen Rucksack von mindestens 15.000 Euro an Vermögen der Stadt mit“, konterte der Grüne Budgetsprecher Martin Margulies und verwies etwa auf die Gemeindewohnungen.
NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger forderte eine Kurs-Korrektur: Der Aufschwung sei da - die Stadtregierung wolle es jedoch nicht wahrhaben. „Sie machen weiter Schulden und das ist unverantwortlich“, kritisierte sie. Auch die Wiener ÖVP forderte Einsparungen noch in der aktuellen Legislaturperiode. „Dieses Haushalten von Renate Brauner (SPÖ-Finanzstadträtin, Anm.) können wir uns auch bis 2020 in dieser Form sicher nicht mehr leisten“, so Klubobmann Manfred Juraczka.
Wien steht laut SPÖ besser da als andere
2020 soll das Budget Wiens ausgeglichen sein, versprach die SPÖ - und verteidigte ihre Finanzpolitik. Gemeinderätin Tanja Wehsely begründete sie mit den Aufgaben einer Großstadt: „Die wachsenden Metropolen, die wachsenden Großstädte sehen sich vor besonderen Herausforderungen, die sie für das ganze Land schultern müssen.“ Außerdem stehe Wien trotzdem finanziell besser da als andere Bundesländer, so SPÖ-Klubobmann Christian Oxonitsch, sowohl bei der Pro-Kopf-Verschuldung als auch bei dem Anteil am Bruttoregionalprodukt.
In den kommenden Jahren sollen die Wiener Schulden auf sieben Milliarden Euro anwachsen. Wien wird laut Voranschlag, der Ende dieses Jahres beschlossen wird, 2018 Einnahmen von 13,363 Mrd. Euro und Ausgaben von 13,739 Mrd. Euro verzeichnen. Daraus ergibt sich eine geplante Neuverschuldung von 376 Mio. Euro - mehr dazu in Stadt macht 376 Mio. Euro Schulden. Die SPÖ sieht Wien auf einem guten Weg. Die Rathaus-Opposition hingegen schäumt bereits seit voriger Woche, weil nicht früher gespart wird.
Mindestsicherung: Begutachtung abgeschlossen
Im Zuge der Fragestunde des Wiener Landtags teilte Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) mit, dass die Begutachtungsphase für das neue Wiener Mindestsicherungsgesetz vorbei ist. Die Regelung soll nun am 23. November im Landtag beschlossen werden. Insgesamt sind 20 Stellungnahmen zum Entwurf eingetroffen, sie sollen demnächst publik gemacht und „schnellstmöglich“ in das Gesetz eingearbeitet werden, wie sie versprach. Rot-Grün hat stets darauf verwiesen, dass die Pläne freiwillig in Begutachtung geschickt wurden.
Frauenberger verwies auf die „ambitionierte Zeitschiene“. Nach dem Beschluss im November soll die Regelung am 1. Jänner 2018 in Kraft treten. Das im Juni von der rot-grünen Stadtregierung präsentierte neue Modell sieht keine generellen Kürzungen oder Deckelungen der Mindestsicherung vor, enthält jedoch strengere Voraussetzungen - etwa für jüngere Bezieher - mehr dazu in Mindestsicherung neu „kein Sparpaket“.
144.000 Mindestsicherungsbezieher im September
Die Ressortchefin präsentierte im Landtag heute auch aktuelle Zahlen: Rund 144.000 Menschen bezogen im vergangenen Monat - also im September - in Wien die Bedarfsorientierte Mindestsicherung.