Spendenaffäre: Chorherr plant rechtliche Schritte

In der Causa rund um Spenden von Immobilienfirmen kündigt der grüne Gemeinderat Christoph Chorherr rechtliche Schritte gegen die „ungeheuren Anschuldigungen“ an. Die Rathaus-Opposition will eine Offenlegung der Bilanzen.

„Ich werde mit allen Konsequenzen rechtlich gegen jene nicht beweisbaren, unhaltbaren Vorwürfe vorgehen“, sagte Chorherr bei einer Pressekonferenz am Montag. Er kündigte rechtliche Schritte gegen jene Personen an, die am Wochenende „ungeheure Anschuldigungen“ gegen ihn vorgebracht hätten, darunter der Anwalt Wolfgang List. List zeigte Chorherr unter anderem wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und verbotene Intervention bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft an.

In der Causa geht es um einen privaten, karitativen Verein Chorherrs, der Schulen in Südafrika betreibt. Dieser soll hohe Spenden unter anderem aus der Immobilienbranche bekommen haben - Chorherr gilt als grüner Planungssprecher gleichzeitig als zentrale Figur im Wiener Wohnbau und der Stadtentwicklung. Im Raum steht der Verdacht, dass er Entscheidungen über Projekte von Spendern getroffen hat - mehr dazu in Vorwürfe gegen Chorherr wegen Spenden.

Spenden-Offenlegung vor Staatsanwaltschaft

Chorherr wies die Vorwürfe erneut scharf zurück. Transparency International definiere Korruption als bewussten Missbrauch von anvertrauter Macht zum persönlichen Nutzen oder Vorteil. „Soweit ich weiß, hat niemand auch nur den Funken eines Indizes, dass das zutrifft“, betonte er. Niemals habe jemand, weil er gespendet habe, einen Vorteil bei einem Widmungsverfahren gehabt.

Er sei „maximal interessiert“ an Transparenz und an der Aufklärung, betonte Chorherr. Daher werde er noch diese Woche an die zuständige Staatsanwaltschaft herantreten und ihr gegenüber alle Spender offenlegen. Außerdem werde er sowohl im Grünen Klub als auch im Verein darüber diskutieren, wie er mit seinen beiden Funktionen als Planungssprecher und Obmann des Vereins künftig umgehen werde.

Heumarkt: Chorherr weist Einflussnahme zurück

In Bezug auf das Bauprojekt am Heumarkt wies Chorherr erneut jegliche Einflussnahme zurück. „Mir fehlen die Worte“, sagte er. Eine internationale Jury habe das Projekt als bestes bewertet, er selbst sei ursprünglich sogar für ein Projekt ohne Turm gewesen. Zur „schrägen Optik“, die ihm von Kritikern vorgeworfen werde, meinte er: Man könne über strengere Compliance-Regeln reden, diese müssten jedoch für ganz Österreich und alle Politiker, die Spenden lukrieren, und nicht nur für ihn diskutiert werden.

In Bezug auf den Vorwurf, dass er sich nur bei einer Abstimmung im Gemeinderat für befangen erklärt habe, sagte Chorherr: Er würde heute nicht nur nicht mitstimmen, sondern auch im Protokoll festhalten lassen, dass er nicht mitgestimmt habe. „Das war ein Fehler, das würde ich heute nicht mehr so machen.“

Rathaus-Opposition will öffentliche Aufklärung

Die Rathaus-Opposition pochte am Montag unterdessen erneut auf Aufklärung. So forderte FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus in einer Aussendung die Offenlegung der Geldflüsse des Vereins. Auch NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger forderte Chorherr auf, seine Bilanzen offenzulegen. Die grüne Planungsstadträtin Maria Vassilakou müsse Chorherr außerdem aus allen Funktionen, die mit Stadtentwicklungspolitik im Zusammenhang stehen, abziehen, bis die Vorwürfe restlos geklärt seien.

ÖVP-Gemeinderätin Elisabeth Olischar sprach sich ebenfalls einmal mehr für die „umfassende und gründliche Aufarbeitung dieser Causa“ aus. Dass die Spenderlisten und Unterlagen des Vereins zwar an die Staatsanwaltschaft übergeben, jedoch nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, entspreche nicht der Transparenz, die man in einem derartigen Fall erwarte, meinte Olischar.

„Habe reines Gewissen“

Er habe ein „reines Gewissen“ sagte Chorherr auch im Ö1-Interview am Montag. Er habe vielmehr in Südafrika zwei Schulen in einer sehr armen Gegend mitentwickelt. „Das haben Architekturfakultäten aus ganz Europa errichtet, die haben selbst Spenden gesammelt. Und - überraschend - Immobilienmenschen, Menschen, die mit Bauen zu tun haben, haben da auch gespendet“, so Chorherr.

„Wenn man jetzt meine Tätigkeit kriminalisiert, kriminalisiert man einen Großteil der gesamten NGO-Szene in Österreich“, meinte er zudem. Denn es seien Hunderte Politikerinnen ehrenamtlich aktiv, etwa in Kulturvereinen, Sportvereinen oder bei der Freiwilligen Feuerwehr.

Kritiker: „Die Optik ist massiv schief“

Der größte Spender von Chorherrs Verein, der auch Namensgeber ist, ist die Finanzberatungsfirma Ithuba Capital AG um den Investmentbanker Willi Hemetsberger. Hemetsberger war es auch, der laut Chorherr die meisten anderen Spender aus der Immobilienbranche an Bord geholt hat.

„Die Optik ist massiv schief“, so Anwalt Wolfgang List, der die Initiative Denkmalschutz beim Kampf gegen das Heumarkt-Projekt vertritt, gegenüber „Wien heute“. „Ich kann doch nicht einerseits wichtige Widmungen durchsetzen – und genau von den Begünstigten dieser Widmungen Spenden bekommen“, meinte der Anwalt.

List sieht auch Verbindungen des Vereins zum Heumarkt-Projekt: Denn Hemetsberger habe sein heutiges Unternehmen 2007 von Michael Tojner gekauft. Tojner war bis 2010 auch noch mit zehn Prozent beteiligt. Tojner ist jener Investor, der am Heumarkt bauen will. Tojner wies die Vorwürfe jedoch zurück: „Herr Tojner hat mit diesem Verein nie etwas zu tun gehabt und hat auch nichts gespendet“, so eine Aussendung.

„Neid- und Sudelkampagne“

Chorherr selbst spricht gegenüber „Wien heute“ von einem „Rachefeldzug“ der Heumarkt-Gegner, von einer „Neid- und Sudelkampagne“. Es gebe vom Verein keinerlei Geldflüsse an ihn, er übe die Vereinstätigkeit ehrenamtlich aus. „Was es gibt, sind Reisespesen, wenn ich nach Südafrika fliege“, so Chorherr. „Niemals gab es einen Zusammenhang oder auch nur ein Gespräch, in dem eine Verbindung zwischen einer Spende und meinem stadtplanerischen Wirken hergestellt wurde.“

Links:

• Ö1-Interview mit Christoph Chorherr
• Wien auf Roter Liste: Touristiker gelassen (wien.ORF.at)
• Kritik an „Heumarkt-Wunschwidmung“ (wien.ORF.at)
• Heumarkt: Fahrplan steht fest (wien.ORF.at)