Verliert Wien Sozialwohnungen?
Die GÖD hatte die „Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Gemeinnützige GmbH“ 2003 verkauft - und zwar an ein Unternehmen, das den Wohnbauträger wiederum an den jetzigen Inhaber Christian Hosp veräußerte. In den vergangenen Monaten hat der Revisionsverband der gemeinnützigen Bauvereinigungen diesen zweiten Verkauf unter die Lupe genommen.
Offenbar Hinweise auf unrechtmäßigen Verkauf
Nun liegt das Ergebnis vor. Darin werden offenbar einige Kritikpunkte festgehalten, die nicht zuletzt auf einen unrechtmäßigen Verkauf hinweisen. Auf Basis dieses Berichts hat die Stadt bzw. die MA 50 als zuständige Aufsichtsbehörde ein Verfahren eingeleitet. Dabei geht es neben fehlenden Genehmigungen vor allem um den Aspekt, dass die Eigentümergesellschaft „derzeit unter überwiegendem Einfluss von Personen, die als Angehörige des Baugewerbes einzustufen sind“, stehe, wie es in einer schriftlichen Stellungnahme hieß.
Aberkennung der Gemeinnützigkeit möglich
Denn das ist laut Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) verboten. Ein Eigentümer gemeinnütziger Wohnungen dürfe nämlich nicht aus dem Baugewerbe kommen, erklärte ein Sprecher des Wohnbauressorts. Konkret fordert die MA 50 nun von den neuen WBV-GÖD-Besitzern eine Stellungnahme zum Revisionsbericht ein. Das bedeute aber nicht, dass damit automatisch die Aberkennung des Gemeinnützigkeitsstatus angestrebt werde.
Man wolle sich erst einmal Klarheit über die Angelegenheit verschaffen, so der Sprecher. Sollten sich hierbei allerdings die Unregelmäßigkeiten erhärten, könne freilich sehr wohl die Aberkennung als letzter Schritt stehen. Das kann die MA 50 allerdings nicht selbstständig entscheiden, dafür müsste sie einen Antrag bei der Landesregierung stellen.
„Für Mieter ändert sich nichts“
Laut Sprecher will die MA 50 durch diese Vorgangsweise auch verhindern, dass mit Steuergeld Profit gemacht wird. Sprich: Die Stadt will sich im Fall einer Aberkennung die zig Millionen an Wohnbauförderung, die für die Errichtung der Bauten geflossen sind, zurückholen.
Egal wie die Sache ausgeht: Für die jetzigen Mieter der rund 3.000 Wohnungen ändere sich gar nichts, versicherte der Ressortsprecher. Denn bestehende Verträge könnten nicht angegriffen werden, die Wohnungen selbst würden nach wie vor dem WGG unterliegen. Frei werdende Wohnungen könnten vom Investor allerdings bei nicht mehr vorhandener Gemeinnützigkeit sehr wohl gewinnbringend verkauft werden.
FPÖ fordert Stadt zum Handeln auf
FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus forderte entschlossene Maßnahmen von der Stadt. „Wohnbaustadtrat Michael Ludwig und sein Büro können sich hier nicht einfach abputzen. Alle Verantwortungsträger müssen sich klar zur Gemeinnützigkeit bekennen“, so Gudenus in einer Aussendung.
„Namhafte Experten und der Revisionsverband haben dargelegt, dass letztlich Michael Ludwig und die MA 50 Möglichkeiten haben, um dieser Katastrophe entgegenzuwirken“, wird Gudenus konkret. „Einschlägige Handlungen der Aufsichtsbehörden im Burgenland und in Niederösterreich veranschaulichen das eindeutig“, setzt Gudenus nach.
NEOS fordern Rückabwicklung
Die NEOS haben indes die Rückabwicklung des Verkaufs gefordert. Damit wäre der Erhalt der Wohnungen im Sinne des sozialen Wohnbaus gesichert, meinte Wohnbausprecher Stefan Gara in einer Aussendung: „Es ist gut, dass die Stadt auf den kritischen Prüfbericht zum Verkauf der Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft des Öffentlichen Diensts reagiert. Allerdings ist es nicht nachvollziehbar, dass das Büro von Stadtrat Michael Ludwig (SPÖ) und die MA 50 sich nicht dazu entschieden haben, den Verkauf an einen Privaten rückabzuwickeln, obwohl es rechtlich möglich wäre.“