99,12 Prozent für FPÖ-Obmann Strache
Strache lag damit knapp unter dem Ergebnis des Landesparteitags 2014, damals hatte er 99,23 Prozent der Stimmen erhalten. Der neue alte Parteichef bedankte sich für die „wundervolle großartige Unterstützung“: „Eigentlich kann’s nur schlechter werden.“ Strache steht der Wiener FPÖ seit 2004 vor. Neben Strache wurden auch seine drei Stellvertreter - Vizebürgermeister Johann Gudenus, Stadträtin Veronika Matiasek und Nationalratsabgeordneter Harald Stefan - gewählt.
Programm mit „50 Prozent freiheitlichen Inhalten“
In seiner Rede am Vormittag sprach Strache ein „historisches Fenster“ bei der nächsten Landtagswahl in Wien 2020 an. Das sei möglich, wenn man jetzt ein gutes Koalitionsergebnis für die neue Bundesregierung ausverhandeln würde. „Wir sind in etwa drei gleich starke Parteien in diesem Land, und da bestehe ich im Regierungsprogramm auf etwa 50 Prozent wesentlicher freiheitlicher Inhalte“, meinte Strache in seiner Rede, „denn zum Selbstzweck werde ich nicht bereit sein, Vizekanzler zu werden.“
Der FPÖ-Obmann lobte das Verhandlungsklima mit der ÖVP um Sebastian Kurz, bezeichnete zugleich aber die FPÖ als einzig stabilen Faktor: „Denn in der ÖVP gibt es durchaus auch zwei Flügel. Da gibt es den schwarzen Ball und das türkise Raumschiff, das auf diesem schwarzen Ball gelandet ist. Der schwarze Ball dahinter ist die alte ÖVP, die da und dort natürlich nach wie vor existent ist.“
Strache nannte auch „rote Linien“, bei denen sich beide Seiten noch bewegen müssten - etwa wenn es um direkte Demokratie gehe. Hier müsse es, wenn auch vielleicht stufenweise, ein Ergebnis hin zu verbindlichen Volksbefragungen und Volksabstimmungen geben bzw. zur Möglichkeit, dass die Bevölkerung Initiativen direkt erzwingen könne.
Kein Termindruck bei Verhandlungen
Man sei sich bei den nun laufenden Koalitionsgesprächen der Verantwortung „vollstens bewusst“, versicherte Strache, der schwor: „Wir haben gelernt aus den Fehlern der Vergangenheit.“ Im Jahr 2000 sei vieles „übers Knie gebrochen“ worden. Bei den damaligen Verhandlungen mit der ÖVP habe man sich nicht bemüht, dass das Programm eine freiheitliche Handschrift trage. Die damalige Parteiführung sei auch nicht bereit gewesen, Verantwortung zu übernehmen. Die Minister hätten zum Teil keine Akzeptanz in der Partei gehabt.
Einem terminlichen Druck werde sich die FPÖ nun nicht aussetzen lassen: „Sollte es ein Ergebnis vor Weihnachten geben, freuen wir uns. Sollte es nicht gelingen, werden wir weiter verhandeln.“ Fest stehe nur eines: „Am Heiligen Abend stellen wir unseren Christbaum auf.“
Kneissl als Außenministerin angefragt
Strache bestätigte, dass er die Publizistin und Nahost-Expertin Karin Kneissl gefragt habe, ob sie Außenministerin werden wolle. Er würde sich freuen, wenn eine Persönlichkeit wie sie dazu bereit wäre: „Das wäre ein Gewinn für Österreich.“
Kneissl wäre eine von vielen Persönlichkeiten, die „selbstverständlich regierungsfähig“ seien und auch gerne Regierungsverantwortung übernehmen würden, beteuerte er. Strache nannte an dieser Stelle auch noch den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.
Der FPÖ-Obmann bekräftigte zudem, dass Johann Gudenus und Harald Vilimsky „selbstverständlich“ befähigt seien, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte unlängst vor Diplomaten angekündigt, den Wiener Vizebürgermeister und den EU-Parlamentarier nicht als Minister angeloben zu wollen - mehr dazu in Van der Bellen wird konkreter (news.ORF.at).
Gudenus: FPÖ mit Verantwortung
Vizebürgermeister Johann Gudenus zog für die Wiener FPÖ eine Bilanz der vergangenen zwei Jahre, 2015 holte die FPÖ bei der Landtagswahl 31 Prozent und 34 Mandate - "das beste Ergebnis, dass die Wiener FPÖ jemals erreichen konnte“, so Gudenus.
Der Landtagsklub sei sich seiner Verantwortung als stärkste Oppositionspartei bewusst: "Als zweitgrößter Klub im Rathaus haben wir in den vergangenen zwei Jahren die meisten Anfragen und Anträge zu verzeichnen. Wir scheuen uns nicht vor der Arbeit, stellen zahlreiche Dringliche Anfragen und Anträge, verlangen von der Stadtregierung Antworten und nutzen sämtliche gebotene Kontrollmechanismen.“
Migration als zentrales Thema
Die Begrüßung beim Landesparteitag hatte Wiens FPÖ-Ehrenobmann Hilmar Kabas übernommen, laut Eigendefinition „der wohl älteste Funktionär hier im Saal“. Rund 500 Delegierte der Wiener FPÖ waren zum Landesparteitag in das Kongresszentrum in der Hofburg geladen. Zur Abstimmung kam auch ein Leitantrag der Parteispitze mit dem Titel „Bereit für Wien. Unsere Stadt kann mehr“. Er gibt auf sieben Seiten einen Überblick über die Positionen der Rathaus-Blauen zu den verschiedenen Themenblöcken.
Inhaltlich spielt in dem Papier nicht zuletzt das Thema Migration einmal mehr eine wichtige Rolle. Gefordert werden etwa strengere Hürden ins Sozialsystem, ein „Verbot des politischen Islam“ inklusive Einstellung von Fördergeldern für Träger islamischer Kindergärten und Schulen oder verpflichtende Deutschklassen für nicht Deutsch sprechende Kinder vor Schuleintritt. Teil der Wirtschaftsanliegen ist eine Rücknahme des mit Mai wirksam werdenden absoluten Rauchverbots in der Gastronomie.
Mit diesem Leitantrag will man wohl auch schon erste Pflöcke für die nächste Gemeinderatswahl einschlagen. „Jetzt gilt es, bei den kommenden Wahlen Platz 1 zu erobern und unsere Stadt von dieser rot-grünen Chaoskoalition zu befreien“, dank „konkreter Pläne und Ziele“ sei man bereit, Verantwortung zu übernehmen, zeigt sich die FPÖ schon jetzt kämpferisch.
Strache: „Große Akzeptanz“ für Gudenus
Jede Wahl sei „völlig neu zu bewerten“, meinte Strache beim Parteitag zur nächsten Landtagswahl in Wien. Mit Johann Gudenus habe die FPÖ einen hervorragenden Vizebürgermeister, der eine „große Akzeptanz“ aufgebaut habe und „dynamisch in der Stadt unterwegs“ sei: „Den Bürgermeister sieht man ja nicht mehr.“
Für Gudenus braucht Wien „mehr als irgendwo anders Veränderung“. Das System der Stadt habe Verdienste, aber in den letzten 25 Jahren „nichts Gutes mehr bewirkt“: „Wir haben einen Anstieg der Schulden, wir haben einen Anstieg der Mindestsicherungsbezieher, die Armut steigt, der Wirtschaftsstandort wird durch Gebühren extrem in Mitleidenschaft gezogen.“