Schulden für Brauner „moderat und verkraftbar“
Brauner legte in der Eröffnungsrede den Voranschlag für das Jahr 2018 dar und versicherte, dass die Stadt den Konsolidierungspfad „auf Punkt und Beistrich“ einhalte. Der Voranschlag sieht Einnahmen von 13,363 Mrd. Euro und Ausgaben von 13,739 Mrd. Euro vor. Daraus ergibt sich eine geplante Neuverschuldung von 376 Mio. Euro - mehr dazu in Stadt macht 376 Mio. Euro Schulden.
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Renate Brauner verteidigte die neuen Schulden in ihrer Rede
„Wiens Schulden sind moderat, verkraftbar und deutlich unter dem Schnitt, sowohl in Österreich als auch international“, verteidigte Brauner die Schuldenpolitik der Stadt. Wien bleibe auf dem Weg der antizyklischen Finanzpolitik und werde weiterhin investieren. „Wir finanzieren mit den Fremdmittelaufnahmen überhaupt nicht den laufenden Betrieb“, betonte sie.
Wachstum „immer noch zu gering“
Das Wirtschaftswachstum ziehe „erfreulicherweise“ langsam an. Das prognostizierte Wachstum lasse in den kommenden Jahren auf mehr Spielräume hoffen, sei aber „immer noch zu gering“, meinte Brauner. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien nach wie vor durch die weltweite Wirtschaftskrise geprägt.
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Die Debatte dauert noch bis Dienstag
Die Stadt will die jährliche Neuverschuldung stufenweise reduzieren. Im Konsolidierungspfad ist für 2019 ein zusätzliches Minus von 188 Mio. Euro vorgesehen, ab 2020 will man keine neuen Schulden mehr machen. „Wir schaffen diesen Weg ohne radikale Kürzungen, ohne Privatisierungen, ohne mit dem Rasenmäher drüberzufahren“, betonte die Finanzstadträtin.
Brauner kämpferisch gegenüber Schwarz-Blau
Auch der Ausstieg aus den Frankenkrediten schreite voran, und das sogar schneller als geplant. 2017 habe man 1,37 Mrd. Schweizer Franken in Euro konvertiert. Insgesamt seien bisher 1,52 Mrd. Franken umgewandelt worden - „damit sind wir eine Milliarde über Plan“, sagte Brauner. 470 Mio. Franken sind derzeit noch im Portfolio der Stadt.
Die Stadträtin warnte außerdem vor einer schwarz-blauen Bundesregierung und kündigte Widerstand gegen eine Politik des „Sozialabbaus, der Privatisierungen und des Auseinanderdividierens“ an. „In dieser Stadt wird es auch in Zukunft keine Privatisierung der Daseinsvorsorge geben“, versicherte sie. „Der Widerstand hat einen Namen mit vier Buchstaben: Wien“, gab sich Brauner kämpferisch. „Wien ist so stark, dass wir die Auseinandersetzung führen können und werden.“
NEOS fordert Rücktritt von Brauner
Die Rathaus-Opposition erteilt dem Budgetvoranschlag für 2018 nicht ihren Sanktus. Im Gegenteil: Vertreter von FPÖ, ÖVP und NEOS übten am Montag im Gemeinderat heftige Kritik am Zahlenwerk, das am Dienstag beschlossen werden soll. Dass nun der Weg Richtung Budgetkonsolidierung eingeschlagen wird, bezweifelten sie unisono.
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Die Opposition kritisiert das Zahlenwerk heftig
Der Budgetvoranschlag sei „eine gefährliche Drohung“, befand NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. Statt echten Reformen, Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen gebe es ein erneutes Schuldenbudget: „Was wir heute hier erleben, ist eine in Zahlen gegossene Politik der kompletten Verantwortungslosigkeit.“ Zudem bezweifelte sie, dass es ab 2020 keine neuen Schulden mehr geben werde. Brauner solle als Finanzstadträtin zurücktreten, forderte Meinl-Reisinger.
FPÖ und ÖVP fordern Neuwahlen
Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel ließ das Argument, dass die Wirtschaftskrise Budgetmaßnahmen nötig mache, nicht gelten. „Es gibt keine Krise mehr, die einzige Krise, die es gibt, ist eine Schuldenkrise, oder vielleicht die Krise ihrer Partei“, erinnerte er in seiner Rede an die Obmann-Debatte in der Wiener SPÖ. Brauner wolle dem Gemeinderat weismachen, dass eine Neuverschuldung „gottgegeben“ sei. Doch in anderen Großstädten würden Budgets konsolidiert, so Blümel.
Der nicht amtsführende FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus warf Brauner vor, mit dem angekündigten Widerstand gegen Schwarz-Blau die Bürger einer Gebietskörperschaft gegen eine andere aufzuhetzen. Die Bundesregierung habe „eigentlich nur Gutes im Sinn“: „Wien als Bollwerk darzustellen gegen eine vernünftige Politik, das ist lächerlich.“ Wien brauche - etwa angesichts der „verantwortungslosen Budgetpolitik“ - eine Veränderung. Die FPÖ forderte genauso wie die ÖVP Neuwahlen in Wien.
Wien steht laut Grünen gut da
Der grüne Klubchef David Ellensohn verwies auf „eine ganze Menge“ Studien, in denen Wien gut dastehe. Dazu habe die rot-grüne Stadtregierung beigetragen, zeigte er sich überzeugt. „Wir schauen in Wien darauf, dass wir Armut bekämpfen, so gut es möglich ist“, beteuerte er. Er verteidigte die Ausgaben der Stadt, etwa jene für Bildung und Kinderbetreuung.
Budgetdebatte bis Dienstag
Nach der Rede von Brauner und der Generaldebatte stehen am Montag im Gemeinderat die Debatten in den Ressorts Finanzen, Wirtschaft und Internationales, Bildung, Integration, Jugend und Personal, Umwelt und Wiener Stadtwerke an, sowie zum Schluss die des ersten Beratungstages Kultur, Wissenschaft und Sport.
Am Dienstag startet die Spezialdebatte zur Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen. Es folgen Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung.