Volksanwalt: Kritik an Verkehrstafeln

Verkehrsschilder in Wien seien zum Teil schwer verständlich, vor allem durch komplizierte Zusatztafeln, kritisiert Volksanwalt Peter Fichtenbauer. In der Sendung „Bürgeranwalt“ plädierte er daher für ein städtisches „Prüfkommando“.

Für Kopfzerbrechen sorgt derzeit bei Autofahrern etwa ein Halte- und Parkverbot in der Heßgasse. Auf einer Zusatztafel steht hier „ausgenommen Omnibusse zum Aus- u. Einsteigen sowie Mo-Fr (werkt.) v. 7-16h ausgen. Ladetätigkeit mit Lastfahrzeugen“. Darf man hier also am Samstagnachmittag mit einem Auto parken?

„Beim Einparken war für mich sonnenklar: Montag bis Freitag betrifft mich nicht, da heute Samstag ist“, erklärte Autofahrerin Brigitte Schaufler - die dafür jedoch ein Strafmandat erhielt und sich nun ärgert. Sie habe sich auch in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis umgehört, bis auf eine Person hätten alle das Schild so wie sie interpretiert, erzählte sie im „Bürgeranwalt“-Interview, sogar ein Fahrlehrer.

Fichtenbauer sieht „rechtswidrige“ Bestrafung

Gemeint ist die Zusatztafel jedoch anders: Grundsätzlich dürfen hier nur Busse stehenbleiben - und nur unter der Woche sind tagsüber auch Ladetätigkeiten mit Lastfahrzeugen erlaubt. Parken mit dem Privatauto darf man also nie.

Die Bestrafung sei rechtswidrig, konterte Volksanwalt Peter Fichtenbauer, „weil der Grundcharakter der Rechtmäßigkeit der Verordnung fehlt.“ Sprich: Die Zusatztafel ist aus seiner Sicht zu kompliziert und entspricht damit nicht dem Gesetz. Der Volksanwalt argumentierte mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs aus dem Jahr 1982. Demnach müsse der Inhalt von Zusatztafeln ohne Mühe und ohne Beeinträchtigung des Verkehrs erfassbar sein.

Die Stadt Wien solle ein "Prüfkommando einrichten und den „Schilderwald“ durchforsten, um komplizierte Schilder zu entschärfen. Verkehrsschilder gibt es in Wien einige: Über 130.000 und rund 88.000 Zusatztafeln, darunter sind allein rund 40.000 Halte- und Parkverbotstafeln.

ÖAMTC plädiert für Symbole

Verbesserungsbedarf sieht man auch beim ÖAMTC. „Der Text ist sich nicht einfach zu verstehen“, kommentierte ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer den konkreten Fall. Klarer wäre die Botschaft, würde man das „sowie“ durch ein „und“ ersetzen, noch klarer wäre etwa ein Plus-Symbol. Grundsätzlich plädierte Hoffer für mehr Symbole auf den Schildern, damit diese auch für Touristen verständlich seien. „Da haben wir einiges an Fallen in Wien und in Österreich.“

MA 46 findet Schild verständlich

Bei der Stadt sieht man im konkreten Fall keinen Handlungsbedarf. „Mir genügt eigentlich der erste Teil: ausgenommen Omnibusse zum Aus- und Einsteigen“, erklärte Markus Raab von der MA 46 für Verkehrsorganisation. „Wenn ich den ersten Teil lese weiß ich - nie darf ich mit meinem Pkw hier hineinstellen.“ Piktogramme und Symbole befürwortete Raab, man setze diese auch bereits ein, etwa wenn Halteverbote nicht für gehbehinderte Personen gelten. Das Aus- und Einsteigen in einen Bus sei jedoch schwer in ein Piktogramm zu packen.

Zeitangabe streichen?

Die betroffenen Autofahrerin schlug vor, die Zeitangabe auf dem Schild zu streichen, um es verständlicher zu machen. Das müsse man prüfen, so Raab. Denn es müsste danach auch tatsächlich Ladetätigkeiten geben - sonst würde ein Höchstgericht Einspruch erheben. Die Zeitangabe ans Schildende zu stellen, wie der Volksanwalt empfahl, würde aus seiner Sicht zu mehr Verwirrung führen.

Grundsätzlich sei man der Wohnbevölkerung gegenüber verpflichtet, mit den Parkplätzen sparsam umzugehen - daher habe man im konkreten Fall auch zwei Zonen zusammengefasst, argumentierte Raab. In der Heßgasse gebe es ein Hotel und daher bräuchte es einen Haltebereich für Touristenbusse. Die Restaurants, Geschäfte und das Kino vor Ort bräuchten gleichzeitig Platz für Ladetätigkeiten. Man hätte auch zwei verschiedene Zonen schaffen können: „Das hat allerdings den Nachteil, dass wir dann die Zone verdoppeln müssten. Und statt 20 Meter Halteverbot hätten wir dann 40 Meter Halteverbot.“

Links:

• Neuer Look für Wiens Verkehrszeichen (wien.ORF.at)
• Diplomaten sorgen für Schilderwald(wien.ORF.at)