Sonntagsöffnung: Lugner gibt nicht auf

Richard Lugner gibt im Kampf um die Sonntagsöffnung auch nach 20 Jahren nicht auf. Sein Antrag für eine Ausnahme für die Lugner City wurde zurückgewiesen, nun reichte er eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Wien ein.

Der Einkaufszentrumsbetreiber kämpft seit zwei Jahrzehnten für die Sonntagsöffnung in der Lugner City, noch massiver seitdem 2013 dort der Umsatz wegen des Onlinehandels um neun Prozent zurückgegangen ist. „Wie überall in der Branche“, meinte Lugner bei einem Medientermin am Donnerstag. Ein Grund mehr für den Baumeister, das „Ungleichgewicht bei den Wettbewerbsbedingungen“ aufzuheben, indem der Handel auch am Sonntag öffnen darf.

Richard Lugner

ORF

Lugners Antrag auf eine Ausnahme wurde im September abgelehnt

Zwei Niederlagen vor Verfassungsgerichtshof

Nach zwei Niederlagen vor dem Verfassungsgerichtshof in den Jahren 2012 und 2015 suchte Lugner im Sommer bei der MA 63 (Gewerbewesen) um eine Öffnungszeiten-Ausnahmegenehmigung an. Sein Ziel: An einem Sonntag im Monat von 13.00 bis 18.00 Uhr öffnen zu dürfen - mehr dazu in Lugner beantragt Sonntags-Ausnahme. Lugner sieht aufgrund der Nähe zur Stadthalle und aufgrund der Tatsache, dass die Lugner City als Freizeit- und Eventcenter anzusehen ist, einen besonderen regionalen Bedarf für die Sonntagsöffnung.

Der Antrag wurde im September jedoch als unzulässig zurückgewiesen, wogegen Lugner nun Beschwerde einlegte. Der Geschäftsmann will alle Instanzen ausnutzen und auch Beschwerden bei den Höchstgerichten nicht ausschließen, sagte er im Beisein seiner Rechtsvertreterin Nina Palmstorfer von der Kanzlei Rohregger Scheibner Bachmann.

„Haben nicht diese Kraft wie der Onlinehandel“

Der Einkaufscenterbetreiber sieht durch den Online-Handel massive Einbußen in Österreich, auch dem Fiskus würden Einnahmen durch die Lappen gehen, da durch den Kauf im Internet die Waren „auf irgendwelchen Palmeninseln“ versteuert werden. Bereits in seiner Lugner City hätten Unternehmen aufgrund der schlechten Umsätze um Mietreduktion gebeten. Man könne die Kunden mit gewissen Aktionen in das Shoppingcenter locken, „aber wir haben nicht diese Kraft wie der Onlinehandel“.

Verkaufsoffene Sonntage seien in anderen Ländern gang und gäbe. „Irgendwann muss auch die österreichische Politik munter werden“, so Lugner. Unterstützung erhielt der Baumeister nach eigenen Angaben bereits vom Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel und den NEOS, die die Ladenöffnungszeiten komplett freigeben wollen.

Häupl verwies auf Sozialpartner

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hatte in der Vergangenheit bei der Diskussion um Tourismuszonen mit Sonntagsöffnung auf die Sozialpartner verwiesen. Sollten sich die Sozialpartner einig werden, hat Häupl nichts gegen Tourismuszonen. Alle Bundesländer außer Wien haben Tourismuszonen eingerichtet, um Shoppingmöglichkeiten auch am Sonntag zu bieten - mehr dazu in Häupl: Sonntagsöffnung „zur Kenntnis“ genommen.

Bei der Fußball-Europameisterschaft 2008 hatte Lugner aufgrund einer Sonderregelung auch am Sonntag aufsperren dürfen. „Da hatten wir in den sechs Sonntagsstunden um 49 Prozent mehr Umsatz als in den Stunden der restlichen Woche“, meinte er. Auch die Angestellten der Geschäfte in der Lugner City zeigten sich wegen des „Zuschlags von 100 Prozent bei der Entlohnung von Sonntagsarbeit im Handel interessiert“.

Gewerkschaft: „Ablehnung immer über 90 Prozent“

Die derzeit geltenden Ladenöffnungszeiten seien völlig ausreichend, konterte die Gewerkschaft GPA-djp am Donnerstag. Mehr Zeit zum Einkaufen würde außerdem nicht bedeuten, dass die Menschen auch mehr Geld ausgeben könnten. Die Gewerkschaft verwies zudem auf „etliche Umfragen“, die man unter den Wiener Handelsangestellten gemacht hätte: „Die Ablehnung lag immer über 90 Prozent.“ Bei einer Abstimmung im Jahr 2015 hätten sich etwa 95,9 Prozent der Befragten gegen eine Sonntagsöffnung ausgesprochen.