Bodycams: Kein Test im Gefängnis

Der Einsatz von Bodycams in Gefängnissen ist vorerst abgesagt. Die Justizwache wollte zwar die Körperkameras testen, doch dafür fehlte die gesetzliche Grundlage. „Es kam nie zum Test“, bestätigte das Justizministerium.

Neben der Polizei wollte auch die Justizwache Körperkameras testen. „Der Test ist für 2016 geplant. Einen konkreten Starttermin für den Testbetrieb gibt es noch nicht, es müssen noch rechtliche Dinge geklärt werden“, sagte der Sprecher der Generaldirektion für den Strafvollzug im Justizministerium, Josef Schmoll, im Sommer 2015.

Wie Schmoll damals erläuterte, hätten in ausgewählten Justizanstalten die Bodycams zum Einsatz kommen sollen: „Zielgruppe sind die jeweiligen Einsatzgruppen.“ Diese spezialisierten Beamten rücken immer dann aus, wenn es in den Hafträumen zu aggressiven Situationen, Raufereien unter Häftlingen oder Suizidversuchen kommt und deeskalierende Maßnahmen gefragt sind.

„Es hängt nun vom politischen Willen ab“

Doch es kam nie zum Test bei der Justizwache, wie das Ministerium nun auf Anfrage von wien.ORF.at bestätigte. Der Grund seien die von Schmoll angesprochenen „rechtlichen Dinge“ gewesen. „Wir haben den Test geprüft, dabei haben wir festgestellt, dass wir - anders als die Polizei - keine gesetzliche Grundlage haben“, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums. Denn der Test sei vom Strafvollzugsgesetz nicht gedeckt. „Es hängt vom politischen Willen ab, ob es zu einer Gesetzesänderung kommt. Der Zeitrahmen ist offen“, so die Sprecherin.

Bei Polizei und ÖBB bereits getestet

Die Polizei hat die Bodycams ebenfalls getestet und eine positive Bilanz gezogen. Grundlage dafür war das Sicherheitspolizeigesetz - mehr dazu in Polizei-Bodycams 84-mal im Einsatz. Das Innenministerium wird die Körperkameras deshalb in allen neun Bundesländern einsetzen. Die Polizei soll insgesamt 300 Geräte bekommen - diese werden laut Ministerium in drei Tranchen angeschafft - mehr dazu in Polizei bekommt 300 Bodycams.

Und auch die ÖBB setzen auf den Einsatz der Körperkameras. Seit einem Jahr testen die ÖBB bei den Sicherheitsteams auf den Bahnhöfen Bodycams. Übergriffe sind laut ÖBB seitdem zurückgegangen. Nun werden die Bodycams auch bei den Ticketkontrollen in der Schnellbahn verwendet - mehr dazu in Bodycams für Kontrolleure in S-Bahn. „Wir testen gemäß Datenschutzgesetz. Für die Bodycams haben wir einen gesonderten Bescheid der Datenschutzkommission“, sagte eine ÖBB-Sprecherin.

Hubert Kickinger, wien.ORF.at

Link:

• Justizwache sucht „dringend“ nach Bewerbern (wien.ORF.at; 18.12.2017)