Rauchverbot: Volksbegehren eingebracht

Ärztekammer und Krebshilfe haben das Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie eingebracht. Mit einer Kampagne ab 15. Februar sollen die für die Debatte im Nationalrat nötigen 100.000 Unterschriften erzielt werden.

Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres und Paul Sevelda, Präsident der Österreichischen Krebshilfe, haben das Volksbegehren am Freitagvormittag mit ihren Unterschriften bei der zuständigen Abteilung III/6 für Wahlangelegenheiten des Innenministeriums (BMI) in Wien-Landstraße eingebracht.

„Wir sind eines der letzten Länder in Europa, die so ein Rauchverbot noch nicht haben, und wir wissen - ebenfalls aus dem Ausland -, dass ein Rauchverbot zu einer unmittelbaren Verbesserung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung führt“, erklärte Szekeres nach dem offiziellen Teil der Einbringung bei Ministerialrat Robert Stein. Krebs- und Herzkreislauferkrankungen würden durch das Rauchen verursacht, „und wenn man die Zahl der Kranken reduzieren kann, sollte man das tun“.

„Startschuss“ am 15. Februar

Bereits mehr als 450.000 Menschen haben die Online-Petition „Don’t Smoke“ unterstützt, ab Mitte Februar geht es darum, auf den Gemeinde- und Bezirksämtern Unterstützungserklärungen zu sammeln - 8.401 sind für eine Einleitung notwendig - mehr dazu in Rauchverbot-Volksbegehren wird angemeldet.

„Offizieller Startschuss“ sei der 15. Februar, hieß es von der Ärztekammer. „Wir sind sehr optimistisch, dass es uns gelingen wird, die Leute zu mobilisieren“, sagte Sevelda, „weil ich jetzt schon merke, dass es ein sehr bewegendes Thema ist, das in der Öffentlichkeit sehr diskutiert wird“.

100.000 Unterschriften für Debatte

Gibt es genug Unterstützungserklärungen, wird vom Innenministerium ein Termin für die Eintragungswoche festgesetzt. Werden dann mehr als 100.000 Unterschriften erreicht, muss das Thema zumindest im Parlament behandelt werden. Am 15. Februar sollen Details zum Volksbegehren und der weitere Maßnahmenkatalog präsentiert werden.

Ab diesem Zeitpunkt werde die Registrierung freigeschaltet sein, hieß es von den Initiatoren, somit können Unterstützungserklärungen in jeder Gemeindebehörde oder via Handysignatur bzw. Bürgerkarte abgegeben werden. Diese Unterschriften gelten dann auch für das eigentliche Volksbegehren.

„Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, wir werden den Druck auf die Bundesregierung kontinuierlich erhöhen“, sagte Szekeres. „Die Regierung hat ja zugesagt, dass sie mehr auf die Meinung des Volkes hören möchte. Deshalb gehen wir davon aus, dass hier die Chance besteht, dass sie umdenken und diesen Schritt, den sie beschlossen haben, noch einmal überlegen.“

Unterstützung durch Grüne und NEOS

Ihre Unterstützung für das Volksbegehren zugesagt haben am Freitag die Grünen und die NEOS. „Schutz von Jugendlichen muss höchsten Stellenwert haben, aber Schwarz-Blau scheint die Interessen der Tabaklobby vor den Jugendschutz zu stellen“, so die Gesundheitssprecherin der Wiener Grünen, Birgit Meinhard-Schiebel, in einer Aussendung.

Für NEOS-Chef Matthias Strolz sei „überaus erfreulich, dass sich die Zivilgesellschaft hier erhebt und sich gegen dieses populistische Manöver von Kurz und Strache stellt“. Zudem verwies die Partei auf die Wichtigkeit des Schutzes der Arbeitnehmer in der Gastronomie.

Links:

• Wiener Ärztekammer
• Österreichische Krebshilfe
• Volksbegehren (Bundeskanzleramt)