Stadt gab Glücksspielautomaten zurück
Bereits vor einem Jahr wurden einige Geräte an die Betreiber ausgehändigt. Jetzt waren es rund 25 Automaten, wie die APA von Betroffenen erfahren hat. Die Betreiber hatten sich an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gewandt und recht bekommen - mehr dazu in Stadt muss Wettautomaten zum Teil zurückgeben.
Jene Betreiber, „die es sich leisten konnten“, wandten sich an den Verfassungsgerichtshof, sagte Helmut Kafka vom Automatenverband, und bekamen recht. Das Höchstgericht kippte eine Novelle aus dem Jahr 2015. Die Automaten waren in einer Müllbehälterlagerhalle der MA 48 in Wien-Simmering aufbewahrt. Die Betreiber können mit ihren zurückgegebenen Geräten aber nichts anfangen, denn sie haben keine der neuen Buchmacherkonzessionen.
Kaum noch Konzessionen
Die Stadt Wien verschärfte vor zwei Jahren die Regelungen für Wettanbieter. Unter anderem sind jetzt die umstrittenen Live-Wetten, die manche als Glücksspielersatz sehen, verboten. Das neue Wiener Wettengesetz ist seit Mai 2016 in Kraft. Seitdem wurden nur wenige Buchmacherkonzessionen vergeben, laut Kafka gibt es nur drei befristete Lizenzen. Die zuständige MA 36 nennt keine Zahl. Ein paar andere Betreiber haben noch alte, im Jahr 2020 auslaufende Konzessionen.
Die Verfahren der Wettautomatenbetreiber, die diese Woche ihre beschlagnahmten Geräte abgeholt haben, bezogen sich noch auf die alte Gesetzeslage. Die Stadt Wien hatte am 8. Juli 2015 die Vermittlung von Wettkunden quasi über Nacht verboten, davor war das rund zehn Jahre legal gewesen.
MA 36: „Alte Geschichte“
Laut MA 36 handelt es sich bei den nunmehr abgeholten Automaten um eine alte Geschichte. Bereits vor einem Jahr mussten aufgrund des VfGH-Entscheids 50 Geräte zurückgegeben werden, jedoch hätten nicht alle Betreiber ihre Automaten abgeholt, so ein Experte der MA 36 zur APA. Diese seien ein Teil der rund 25, am Mittwoch ausgehändigten Geräte. Dann habe man für den Abholungstermin noch ein paar andere zusammenkommen lasse.
In den vergangenen zwei Jahren habe die Behörde 460 illegale Wettautomaten beschlagnahmt und 23 Wettlokale geschlossen, so der MA-36-Experte. Erst im Jänner seien 50 Geräte vernichtet worden.