Zu wenig Feinstaub für Umweltzonen
„Wiens Luft ist seit vielen Jahren im Aufwind“, zog die Ressortchefin wortspielerisch Bilanz. Die Messergebnisse von 2017 schon miteinberechnet, sei es der Stadt zum sechsten Mal in Folge gelungen, die von der EU vorgegebenen Grenzwerte einzuhalten. Der Jahresmittelwert lag bei 19 Mikrogramm pro Kubikmeter, erlaubt sind 40 Mikrogramm.
Keine Umweltzonen in Wien
Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) will nicht über Umweltzonen nachdenken. Die Luftgüte in Wien würde das rechtlich gar nicht zulassen, sagt Sima.
An 23 Tagen Tagesmittel überschritten
Darüber hinaus schreibt die EU vor, dass der Wert von 50 Mikrogramm im Tagesmittel an höchstens 35 Tagen pro Jahr überschritten werden darf. Hier lag Wien bei der schlechtesten Messstelle zuletzt bei 23 Tagen.
Positive Zahlen konnte Sima auch in Sachen Stickoxidbelastung präsentieren. Diese sei in den vergangenen Jahren ebenfalls deutlich gesunken. Allerdings: Bei einer von 16 Messstellen - jener am Hietzinger Kai (Westeinfahrt) - liegt man trotz abnehmender Tendenz immer noch über dem erlaubten EU-Maximum von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. 2017 waren es 44 Mikrogramm.
„Problemkind“ Westeinfahrt
Diesen Ausreißer dürfte Wien aber ebenfalls in absehbarer Zeit in den Griff bekommen, wie eine Studie des Umweltbundesamts (UBA) ergab. Demnach wird man auch hier in etwa ab 2021 unter den Vorgaben liegen. Wobei dieses Ziel schon längst erreicht worden wäre, wie UBA-Luftgüteexperte Jürgen Schneider erklärte. Nämlich dann, wenn die Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen nur jene Emissionen auf der Straße verursachen würden, die sie im Labor erreichen. Allerdings wurde hier von zahlreichen Herstellern bekanntlich getrickst - mehr dazu in Vassilakou: Dieselauto-Hersteller sollen zahlen.
Trotzdem: Dank der guten Zahlen und des absehbaren Rücklaufs auch beim letzten „Problemkind“ Westeinfahrt sieht Sima keinen Bedarf für Umweltzonen. „Sie haben keinen Sinn und es gäbe auch keine gesetzliche Grundlage, um welche zu verordnen“, versicherte sie. Denn für Fahrbeschränkungen, die bei einer gerichtlichen Anfechtung halten sollen, brauche es Daten, die eine schlechte Luftqualität belegen. Derlei Probleme habe man aber in Wien Gott sei Dank nicht.
Keine gesetzliche Grundlage
„Für mich ist die Diskussion somit vom Tisch“, richtete die Umweltstadträtin somit nicht zuletzt den Grünen aus. Der Koalitionspartner hatte wiederholt und zuletzt nach dem öffentlich gewordenen Dieselskandal Umweltzonen für Wien gefordert und dazu sogar eine Machbarkeitsstudie in Aussicht gestellt. „Möglicherweise ist das immer noch der politische Wunsch der Grünen, aber es gibt eben keine gesetzliche Grundlage“, unterstrich Sima - mehr dazu in Neue Debatte über Umweltzonen.
Dass es keine Fahrverbote brauche, sei ja nicht zuletzt das Verdienst gemeinsamer Arbeit von Rot-Grün, verwies die Ressortchefin auf die Ausweitung des Parkpickerls, den „Öffi“-Ausbau oder den feinstaubärmeren Winterdienst. Was nun aus der Studie wird, konnte Sima nicht beantworten: „Das weiß ich nicht. Die haben wir (das Umweltressort, Anm.) nicht beauftragt.“