Bundeskürzungen für Wien gefährlich
Dass eine von einem ehemaligen Integrationsminister geführte Regierung ihr Engagement bei Integrationsmaßnahmen „massiv zurückfährt“ sei „an Chuzpe nicht zu überbieten“, sagte Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Es scheine, als wolle die Regierung aus Fehlern, die in der Vergangenheit gemacht wurden, nichts lernen. Wie einst bei der ersten Gastarbeitergeneration im Integrationsbereich „nichts zu tun“ und nach dem Prinzip „die gehen wieder“ zu agieren, „können wir uns als Gesellschaft nicht leisten“.
APA/Roland Schlager
AMS-Kurs für Integration
Er sei „zutiefst erschüttert, denn so wie sich das jetzt darstellt, sind die Mittel für Neubewilligungen im Asylbereich auf Null gestrichen worden“, so Czernohorszky. Er appelliere an die Regierung sich die Sache nochmals zu überlegen. In Wien seien nun alle Projekte, die zu größerem Teil über das AMS gefördert werden, „massiv gefährdet“, sagte Czernohorszky. Wenn man weiterdenke, bei welchen Maßnahmen der Bund ein wichtiger Förderer sei, schaue „man in einen tiefen Abgrund“.
FSW sieht „unglaubliche Aspekte“
Ähnlich auch Peter Hacker, Chef des FSW. Die nunmehrigen Pläne hätten „mehrere unglaubliche Aspekte“. Wenn nun im „Windschatten“ des Themas „Integration“ auch die Maßnahmen für diejenigen, die es am Arbeitsmarkt schon schwer hätten, stark gekürzt werden, sei in einer Zeit, in der sich die Steuereinnahmen positiv entwickeln, nicht zu vertreten, so Hacker.
Es scheine der Regierung in ihrem „Masterplan“ darum zu gehen „marginalisierte Gruppen nicht nur zu erzeugen, sondern sie auch weiter fortbestehen zu lassen“. Die Aktion 20.000 für ältere Arbeitnehmer derart zurückzufahren bezeichnete Hacker als „Wahnsinnsidee“.
Kürzungen beschlossen
Die Regierung hat am Mittwoch die schon länger bekannte Senkung der Arbeitslosenbeiträge für Geringverdiener beschlossen. Gleichzeitig soll es auch Kürzungen bei den Förderprogrammen des Arbeitsmarktservice (AMS) geben. Die am Dienstag kolportierte Summe von bis zu 600 Mio. Euro wollten die zuständigen Minister aber nicht bestätigen - mehr dazu in Regierung kürzt Arbeitslosenbeiträge und Förderungen (ORF.at)