Budget für Gratisnachhilfe zu hoch

Seit 2014 finanziert die Stadt Wien Gratis-Nachhilfe an den Volkshochschulen. Nun kritisiert der Stadtrechnungshof das Projekt. Die Kosten dafür seien zu hoch eingeschätzt worden und auch die Evaluierung weise Mängel auf.

Die gratis angebotene „Förderung 2.0“ wurde für die Neuen Mittelschulen und die AHS von der Volkshochschule organisiert. Jährlich sollten sieben Mio. in die Kassen der VHS fließen, die in Form unterschiedlicher Kursformen - etwa in den Schulen oder auch in den Volkshochschulen selbst - Betreuung anbot. Bis zu 700 Lehrende waren dafür bereits im Einsatz. Nun hat der Stadtrechnungshof festgestellt, dass von den ausgeschütteten Geldern noch immer rund 1,5 Mio. Euro übrig sind. Nur rund 60 Prozent verbrauchten die Volkshochschulen tatsächlich.

Das erscheint insofern bemerkenswert, als die Stadt bei den Subventionen rasch reagierte und den VHS bald deutlich weniger Geld überwies. 2015 bis zum ersten Halbjahr 2017, also im Betrachtungszeitraum der Prüfung, wurden um sieben Mio. Euro weniger als geplant zur Verfügung gestellt. Die allzu großzügige Planung hat sich laut Rechnungshof auch auf das Gesamtbudget der Stadt negativ ausgewirkt.

SPÖ: „Empfehlungen in Umsetzung“

Allerdings betonte der Stadtrechnungshof auch, dass die Budgets inzwischen deutlich realistischer eingeschätzt würden. Kritisert wurde auch eine fehlende vertragliche Regelung über Rückforderungen. Mittel, die nicht direkt an Lernbetreuer gingen, wurden etwa als Gemeinkosten verbucht. Deren Plausibilität konnte von den Prüfern aber nicht zur Gänze nachvollzogen werden, wie bemängelt wurde. Der nun verbliebene Rest soll aber wieder in die Gratis-Nachhilfe fließen.

„Die Förderung 2.0 erreicht genau jene Schülerinnen und Schüler, die Unterstützung beim Lernen brauchen“, beteuerte der Wiener SPÖ-Abgeordnete Heinz Vettermann in einer Aussendung. Das zeige auch eine Evaluierung. Die Kritik des Stadt-RH werde aber ernst genommen: „Alle Empfehlungen des Rechnungshofes befinden sich bereits in Umsetzung oder wurden bereits umgesetzt.“

Opposition sieht Querförderung bestätigt

Die Kritik, dass mit dem Geld nicht nur Schüler, sondern auch die Volkshochschulen großzügig gefördert werden, war von Anfang an zu vernehmen. Nun fühlt sich die Opposition bestätigt. Man habe stets eine Quersubvention der „chronisch unter Geldmangel leidenden“ VHS befürchtet, kritisierte FPÖ-Mandatar Wolfgang Aigner.

Auch Wiens ÖVP-Bildungssprecherin Sabine Schwarz kritisierte die ihrer Ansicht nach nun aufgedeckte Querfinanzierung. Diese sei künftig zu verhindern: „Jeder Cent der ‚Förderung 2.0‘ muss transparent und nachvollziehbar bei den Schülerinnen und Schülern direkt ankommen.“

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger beklagte, dass zu viel Geld für eine Maßnahme blockiert werde, die nur ein „Notfallpflaster“ darstelle. Die Maßnahme greife nicht optimal. Das Geld, so befand sie, sei direkt an den Schulen viel besser aufgehoben.

Link:

• Gratisnachhilfe (Stadt Wien)