ÖVP will Nulldefizit auch in Wien

Die Wiener ÖVP wünscht sich das von der Regierung für den Bund angekündigte Nulldefizit auch für Wien. Sie kritisierte, dass die Stadt jedes Jahr neue Schulden mache, anstatt Geld einzusparen.

„Wir sind gerne bereit, Wien von der Bundesebene aus mit guten Vorschlägen zu unterstützen“, sagte der Landesparteiobmann der Wiener ÖVP, Kanzleramtsminister Gernot Blümel. Rot-Grün in Wien solle sich ein Beispiel an Türkis-Blau im Bund nehmen. Wien mache Jahr für Jahr neue Schulden statt Geld zu sparen. Daher bezweifle er auch, dass die Stadt ihr Ziel erreicht, 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen - mehr dazu in Neuverschuldung wird ab 2019 zurückgefahren.

Modell des Bundes auf Wien umlegen

Das Vorhaben der Bundesregierung, zwei Prozent in den Ministerien bei den Verwaltungskosten, fünf Prozent bei den Förderungen und zwei Prozent bei den ausgelagerten Gesellschaften einzusparen, könnte man auch auf Wien umlegen, meinte er. „Das ist ambitioniert, aber machbar“ - mehr dazu in Finanzminister Löger will 2018 2,5 Mrd. Euro einsparen (ORF.at).

Wölbitsch fordert professionelles Baumanagement

Auch der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch kritisierte „die Art und Weise, wie in Wien mit Steuergeld umgegangen wird“. Als Beispiel nannte er einmal mehr die Kostensteigerungen beim Krankenhaus Nord. Für alle Großprojekt in Wien gelte, „egal was es wird, es wird teuer“, sagte Wölbitsch. Einsparungspotenzial sieht er unter anderem bei der Mindestsicherung, durch professionelleres Baumanagement und transparentere Ausschreibungen.

Zum Thema Krankenhaus Nord tritt die ÖVP schon länger dafür ein, einen Untersuchungsausschusses einzusetzen. Sie appellierte an Noch-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ). Dieser sei „bei allen relevanten Sitzungen dabei“ gewesen und trage Mitverantwortung für die „Kostenexplosion“ beim Spitalsbau. Wolle Ludwig als neuer SPÖ-Vorsitzender und möglicher neuer Bürgermeister „reinen Tisch“ in der Causa machen, müssten er und seine Fraktion beim Ausschuss kooperieren. Die ÖVP sei laut Wölbitsch vorbereitet: „Unser Antrag, unser Zeitplan und unsere Zeugenliste sind fertig.“

Link:

• ÖVP Wien