Rechnungshof kritisiert Polizeigroßeinsätze
Die Kosten für polizeiliche Großeinsätze seien zwischen 2013 und 2016 österreichweit von rund 13,8 auf 27 Millionen Euro jährlich gestiegen. Der Einsatz bei der Demo gegen den Akademikerball in Wien schlug sich dabei beispielsweise mit 1,4 Millionen Euro zu Buche.
ORF.at/Peter Pfeiffer
Ein hoher Kostenfaktor ist jedes Jahr der Akademikerball
Hochrisikospiele kommen teuer
Teuer sind laut Rechnungshof (RH) auch die diversen Sicherungsmaßnahmen bei politischen Großereignissen bzw. die Überwachungstätigkeit der Polizei vor allem bei Fußballspielen. Es wird ebenfalls bemängelt, dass die von Veranstaltern zu entrichtenden Überwachungsgebühren nur einen Bruchteil der tatsächlichen Polizeikosten ausmachen.
Deshalb empfiehlt der Rechnungshof gerade bei Hochrisikofußballspielen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen dahingehend abzuändern, dass vom Veranstalter die tatsächlich entstandenen Kosten gefordert werden können. In einer schriftlichen Stellungnahme teilt das Innenministerium (BMI) das Ziel des Rechnungshofs: „Seitens des BM.I ist jedoch beabsichtigt, entsprechende legistische Adaptierungsmöglichkeiten des Sicherheitspolizeigesetzes und der Sicherheitsgebührenverordnung zu prüfen.“
Bei den Einsätzen selbst - der Rechnungshof überprüfte 74 in den Landespolizeidirektionen Salzburg, Tirol und Wien - seien die Verantwortlichkeiten klar geregelt und die Vorgehensweise von Behörden nachvollziehbar gewesen. In Teilbereichen seien Mängel aufgetreten.
Flammenhemmende Kleidung fehlt
Kritisiert wird vom Rechnungshof auch die Ausrüstung der Polizei. Vor allem in Wien stehen den Beamten nicht genügend Schutzausrüstungen zur Verfügung. Insbesondere mangelte es der Ordnungseinheit der Landespolizeidirektion Wien an flammhemmender Einsatzkleidung. Für Ordnungsdiensteinheiten sei eine derartige Ausstattung vielfach nicht vorgesehen, so der RH, „obwohl auch diese mit gewaltbereiten oder gewalttätigen Personen im Zuge eines Einsatzes konfrontiert werden konnten“. Laut BMI sei die Kritik „differenziert zu sehen“ - die Ausrüstung würde durch die unterschiedlichen Einsatzeinheiten unterschiedlich aussehen.