Mindestsicherung: Wien sieht sich bestätigt
„Deckeln und Kürzen ist laut dem aktuellen Urteil unsachlich und verfassungswidrig, verfehlt den eigentlichen Zweck der Vermeidung und Bekämpfung von sozialen Notlagen und beinhaltet eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung. Ich erwarte mir, dass damit alle populistischen Schreie nach Einschnitten in der Mindestsicherung ein Ende haben“, meinte Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) am Montag in einer Aussendung.
Der Verfassungsgerichtshof hat die Regelung der Mindestsicherung in Niederösterreich aufgehoben. Die von der Aufenthaltsdauer abhängige Wartefrist und die Deckelung der Höhe seien verfassungswidrig, heißt es - mehr dazu in noe.ORF.at.
Forderung nach bundeseinheitlicher Lösung
„Jetzt muss sich auch die Bundesregierung besinnen und statt bei den sozial Schwächsten zu kürzen, gemeinsam mit allen Bundesländern eine gerechte Mindestsicherung ausverhandeln, die den Ausweg aus der Armut ermöglicht und alle absichert, die unsere Unterstützung brauchen“, appellierte Frauenberger an ÖVP und FPÖ: „Das Wiener Modell dient hier gerne als Vorbild.“
Die grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein schlug in eine ähnliche Kerbe. „Der rot-grüne Weg in Wien ist der Richtige: keine Ungleichbehandlung, keine Deckelung, keine Wartefrist“, hielt sie in einer Aussendung fest. Die Bundesregierung habe sich Niederösterreich als Vorbild genommen für eine gesamt-österreichische Mindestsicherung.
Wien verzichtete auf Wartefrist
„Nach dem heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofes ist eines klar: Ein großer Teil des Regierungsprogramms ist als verfassungswidrig erklärt worden, die schwarz-blaue Regierung ist mit ihrem Programm der Ausgrenzung gescheitert“, postulierte Hebein.
Die Wiener Mindestsicherung ist seit 1. Februar in Kraft. Statt Kürzungen oder Deckelungen setzt die Stadt auf teils strengere Voraussetzungen für einen Bezug bzw. auf raschere Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Etwa ist die Bereitschaft, eine Beschäftigung oder ein Kursangebot anzunehmen, ein Kriterium. Eine Wartefrist wurde zwar von SPÖ-Seite zwischenzeitlich ventiliert, letztendlich aber auf eine solche verzichtet.
Links:
- Mindestsicherung: Häupl weiter gegen Wartefrist (wien.ORF.at)
- Mindestsicherung könnte gekürzt werden (wien.ORF.at)
- Mindestsicherung: Wien will „dagegen halten“ (wien.ORF.at)