SPÖ-Pläne bereiten Vassilakou „Unbehagen“

Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) sieht die von der SPÖ angekündigten Projekte kritisch: Vor allem Pläne wie eine neue Mehrzweckhalle „bereiten mir Unbehagen.“ Auch die Opposition zeigte sich wenig begeistert.

Vassilakou sorgt sich vor allem um die Finanzierung, wie sie in einer Stellungnahme erklärte: „Ich frage mich: Woher kommt das Geld?“ Für Großprojekte wie die angekündigte Mehrzweckhalle erwarte sie sich „volle Transparenz bei Vergabe und Abwicklung“ sowie einen Check der Vertragspartner im Vorfeld. „Bitte kein weiteres Finanzdesaster a la Krankenhaus Nord oder Sanierung des Stadthallenbades“, richtete Vassilakou dem Koalitionspartner aus.

Auf ihrer Facebook-Seite postete die Grün-Politikerin dazu außerdem einen Slogan samt Worterklärung: „Wennst manst (österreichisch für: Ich stehe natürlich hinter dir, wenn du dich mit Anlauf ins Unglück stürzen willst.)“

FPÖ ortet „Wortwiederholungen“

Auch bei den Oppositionsparteien lösten die Ergebnisse der „Zukunftsklausur“ der Wiener SPÖ keine Begeisterung aus. „Die genannten Ziele des designierten Bürgermeisters Michael Ludwig sind nichts weiter als Wortwiederholungen“, sagte Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ). Konkrete Veränderung sehe anders aus. Die SPÖ sei von Veränderung oder Neuorientierung „Lichtjahre“ entfernt.

Anlassfälle, vor allem hinsichtlich personeller Konsequenzen, gäbe es zur Genüge. „Die jahrelange Misswirtschaft der Wiener Genossen hat nicht nur finanzielle Folgen für die Bundeshauptstadt. Fehlgeleitete Politikgestaltung unter der Verantwortung der zuständigen SPÖ-Stadträte haben enormen Schaden angerichtet, der nun von den Wienerinnen und Wienern ausgebadet werden muss.“

ÖVP: „Weiter unklar, wofür Ludwig steht“

Immerhin von einem „ersten Schritt“ sprach die ÖVP in ihrer Reaktion. Nun müsse die Ludwig-SPÖ „vom Ankündigen ins Tun kommen“, sagte Stadtrat Markus Wölbitsch. Es sei positiv zu werten, dass die SPÖ Ideen der ÖVP aufgreife. Die ÖVP habe Mehrzweckhalle und Digitalisierungs-Ausbau schon mehrfach auf den Tisch gelegt, die SPÖ sei an der Umsetzung gescheitert. „Wir sind daher aus gutem Grund skeptisch und glauben Ludwigs Ankündigungen nicht zweifelfrei.“

Ludwig sei zudem erneut klare Antworten schuldig geblieben. Alle SPÖ-Konfliktthemen wie etwa Kopftuch-Debatte, Mindestsicherung und KH Nord waren kein Thema. Wird sich Ludwig für den Lobautunnel einsetzen? Es sei immer noch unklar, wofür Ludwig stehe.

NEOS sieht Zukunft im Nebel

Ähnlich auch NEOS. Die Pläne der SPÖ bleiben auch nach der groß angekündigten Klausur auf dem Kahlenberg im Nebel, sagte Beate Meinl-Reisinger, Klubobfrau der NEOS Wien. Sie vermisse Antworten auf die „drängenden Herausforderungen unserer Stadt“: Gesundheit, Bildung, Integration, Steuergeldverschwendung, Schuldenberg. „Auf all das hat auch der nächste Bürgermeister Michael Ludwig offenbar keine Antworten“, sagte Meinl-Reisinger. Stattdessen werde mit schwammigen Ansagen wie „Hauptstadt der Digitalisierung“ Showpolitik betrieben.

Digitalisierung Wiens als ein Hauptziel der SPÖ

Wien als die Hauptstadt der Digitalisierung Europas und die Aufwertung von Bezirken und Grätzeln: Das sind zwei der markantesten Ergebnisse der Zukunftsklausur der Wiener SPÖ auf dem Kahlenberg am Donnerstag und am Freitag. Konkret soll etwa eine Konzertbühne an der Donau im 22. Bezirk, eine Sport-und Kulturmehrzweckhalle sowie „Supergreißler“ zwecks besserer Nahversorgung entstehen - mehr dazu in SPÖ plant Donaubühne und neue Halle für Wien.