KH Nord: Ludwig will „Konsequenzen“

Aus der Causa Krankenhaus Nord werde man „viele Konsequenzen“ ableiten, sagte der Wiener SPÖ-Chef Michael Ludwig. In „Wien heute“ forderte er ein „lückenloses“ Aufklären und begrüßte auch eine Untersuchungskommission.

„Der ursprüngliche Fehler war, dass sich der Krankenanstaltenverbund ein solches großes und komplexes Projekt selbst zugetraut hat“, sagte Ludwig im Interview mit „Wien heute“. Er rechnet jedoch auch noch mit „anderen Weichenstellungen“ durch die Erkenntnisse aus dem Großprojekt.

Zu der von der Opposition immer wieder geforderten Untersuchungskommission meinte Ludwig, es wundere ihn, dass die Opposition eine solche noch nicht eingereicht habe. „Ich bin auf jeden Fall dafür, alles lückenlos aufzuklären“, so der Wiener SPÖ-Chef.

„Veränderungen wird es geben“

Zur aktuellen Energetik-Affäre rund um das Krankenhaus erklärte Ludwig: „Die Direktion des Krankenanstaltenverbundes klärt jetzt, wer Auftrag vergeben hat, und man wird dann entsprechende Entscheidungen treffen.“

Wird die Causa die zuständige Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) den Job kosten? Es werde generell überprüft, welche Veränderungen im Krankenanstaltenverbund notwendig seien, so Ludwig. Die Zusammensetzung der Stadtregierung sei „eine andere Frage“. Eine Entscheidung darüber werde es erst bei einer Sitzung des Wiener SPÖ-Vorstandes am 14. Mai geben. Aber: „Veränderungen wird es geben.“ Es brauche eine gute Mischung „aus Erfahrung und neuen Ideen“.

Der Krankenanstaltenverbund (KAV) weitete unterdessen die Untersuchungen in der Affäre um eine „energetische Reinigung“ des KH Nord um 95.000 Euro aus. Insgesamt stehen nun drei Personen im Zentrum des Interesses - mehr dazu in Energetiker: KAV dehnt Untersuchung aus und in KAV zahlte Esoteriker 95.000 Euro.

„Wien-Bonus“ auch für Biolebensmittel?

Veränderungen bzw. eine Ausweitung denkt Ludwig auch beim „Wien-Bonus“ an, also bei Vorteilen für Langzeitwienerinnen und -wienern. Derzeit gibt es diesen Bonus bei der Vergabe von geförderten Wohnungen. Er könne sich beispielsweise vorstellen, in Wien produzierte Biolandwirtschaftsprodukte bevorzugt an die Konsumenten zu bringen. Davon würde auch auch der Wiener Arbeitsmarkt profitieren, schließlich würden in dem Bereich Hunderte Menschen beschäftigt.

Ausländerwahlrecht „kein aktuelles Thema“

Kritik übte Ludwig an den Integrationsplänen der Bundesregierung: „Ich halte es für einen großen Fehler, dass die Bundesregierung Projekte im Bereich der Integration streicht. Das ist für alle Städte in Österreich, aber ganz besonders für Wien ein starker Rückschlag.“ Die Stadt Wien könne zwar nicht alle Streichungen kompensieren, man werde aber alles daran setzen, dass Integration einen hohen Stellenwert behalte. Über konkrete Maßnahmen werde man nach einer genauen Analyse des Bundesbudgets entscheiden.

„Kein aktuelles Thema“ ist für Ludwig hingegen das von der SPÖ-Sektion Alsergrund vorgeschlagene Wahlrecht auch für Ausländer, die mehr als drei Jahre in Wien leben. Das Wahlrecht solle am Ende eines Integrationsprozesses stehen, derzeit sei es wichtiger, den Fokus auf Integrationsmaßnahmen im Schul- und Bildungsbereich zu richten.

SPÖ plant Donaubühne und neue Halle für Wien

Die Wiener SPÖ präsentierte am Freitag die Ergebnisse ihrer zweitägigen „Zukunftsklausur“. Geplant ist etwa eine Konzertbühne an der Donau im 22. Bezirk, „Supergreißler“ und eine neue Mehrzweckhalle. Zudem soll Wien „Digitalisierungshauptstadt“ werden - mehr dazu in SPÖ plant Donaubühne und neue Halle für Wien.

Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) sieht die von der SPÖ angekündigten Projekte kritisch: Vor allem Pläne wie eine neue Mehrzweckhalle „bereiten mir Unbehagen.“ Auch die Opposition zeigte sich wenig begeistert. Die FPÖ sprach in ihrer ersten Reaktion von Wortwiederholungen. Die ÖVP und NEOS vermissen Antworten auf die wichtigsten Fragen - mehr dazu in SPÖ-Pläne bereiten Vassilakou „Unbehagen“.