EGS-Leiter: Dienstrechtliche Prüfung

Die Wiener Polizei führt eine dienstrechtliche Überprüfung gegen den Einsatzleiter bei der Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) durch. Er soll auf Facebook rassistische Karikaturen geteilt haben.

Screenshots auf der Plattform FPÖ Fails zeigen, dass Wolfgang Preiszler, Leiter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), auf seiner Facebook-Seite rassistische Karikaturen, Inhalte rechtsextremer Quellen und Postings prominenter „Staatsverweigerer“ geteilt und gelikt hat. Seitens der Wiener Polizei hieß es am Montag gegenüber der APA, dass „die Angelegenheit zur dienstrechtlichen Überprüfung an die Personalabteilung weitergeleitet wurde“.

In einem Paragrafen des Beamtendienstrechts heißt es, „dass der Beamte in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht nehmen muss, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt. Es geht um das Vertrauen in seine dienstliche Tätigkeit“, erläuterte Manfred Reinthaler von der Wiener Polizei im Ö1-Mittagsjournal. Auch die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt prüft nun die Inhalte.

Preiszler: „Normale Vorgangsweise“

Preiszler teilte etwa Postings aus der Reichsbürgerszene und auch Falschmeldungen rechtsextremer Portale. Außerdem drückte er unter anderem bei User-Kommentaren, in denen Flüchtlinge als Invasoren bezeichnet werden, auf „Gefällt mir“. Normalerweise rät die Polizei von privaten Fahndungsaufrufen ab - Preiszler wiederum teilte einen solchen mit ausgeschriebenem Kopfgeld. Gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal sprach er in Bezug auf die dienstrechtliche Prüfung von einer „normalen Vorgangsweise“.

Experte: „Problematische Medien“

Für Wolfgang Peham, Rechtsextremismus-Forscher im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW), wird auch durch das Teilen einzelner Artikel auf „höchst problematische Medien hingewiesen“: „Seiten wie Terra Germania strotzen vor Antisemitismus der übelsten Art.“ Es könnte laut Peham auch strafrechtliche Konsequenzen geben, etwa wegen Verhetzung: „Die Frage ist, ob das Teilen solcher Links auch schon strafbar ist. Das hätte die Justiz zu klären.“

Grüne mit Sachverhaltsdarstellung

Die grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic hat eine Sachverhaltsdarstellung zu den Internetaktivitäten des EGS-Leiters Wolfgang Preiszler an die Landespolizeidirektion Wien geschickt. Darin wird angeregt, eine Prüfung möglicher Dienstpflichtverletzungen zu veranlassen. Dziedzic verweist in der Sachverhaltsdarstellung darauf, dass Preiszler auf seiner Facebook-Seite rassistische Karikaturen, Inhalte rechtsextremer Quellen sowie Postings prominenter Staatsverweigerer geteilt und gelikt hat.

Debatte im Nationalrat

Im Nationalrat hat die SPÖ eine dringliche Anfrage zur BVT-Affäre gestellt. SPÖ-Klubchef Christian Kern attackierte dabei Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) scharf und warf ihm ein politisches Spiel auf dem Rücken jener Institutionen vor, denen die Bevölkerung vertraue und auf die sie angewiesen sei. Mit der EGS sei eine Truppe zum Einsatz gekommen, deren Chef „antisemitischen Mist“ und Reichsbürger-Inhalte teile.

Kickl sprach von einem „linken Spiel“ unter dem Deckmantel politischer Aufklärung und von der „beschämenden“ Verunglimpfung eines rechtsstaatlichen Vorgangs. „Mich werden Sie nicht mundtot machen“, so Kickl: „Ich führe mein Ministerium gesetzeskonform.“ Was im BVT geschehen sei, sei ein Vorgang, wie ihn das rechtsstaatliche System vorsehe.

Erwartungsgemäß keine Mehrheit fand ein Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Das entsprechende Begehren der Liste Pilz wurde mit Koalitionsmehrheit abgeschmettert. SPÖ und NEOS stimmten hingegen für Kickls Abberufung.

Drei Beamte suspendiert

Aus der Anfragebeantwortung selbst hatten sich wenig Neuigkeiten ergeben. Er habe Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am 28. Februar am Rande des Ministerrats informiert, führte Kickl aus. Zurzeit seien drei Beamte suspendiert, ein Vertragsbediensteter sei freigestellt worden. Die EGS sei aufgrund der „Frage der Unbefangenheit“ zum Einsatz gekommen, und zwar in Zivilkleidung und in Standardausrüstung mit Dienstpistole.

Dass das Einsammeln der Daten ausschließlich durch IT-Experten der Staatsanwaltschaft erfolgt sei, könne er bestätigen. Die Begleitung von Zeugen durch einen Mitarbeiter des Ministeriums sei auf deren ausdrücklichen Wunsch geschehen. Er, Kickl, habe davon vorab nichts gewusst.

Dem Extremismusreferat stünden seine Unterlagen weiter zur Verfügung, und er könne garantieren, dass weiter ungestört gegen jede Form des Extremismus ermittelt werden könne, so Kickl. Das Dossier, in dem erstmals Vorwürfe gegen das BVT aufgetaucht waren, kenne er seit Sommer 2017. Als Minister habe er dann seinen Generalsekretär Peter Goldgruber damit betraut.

Links:

• Kickl ortet „Verschwörungstheorien“ (news.ORF.at)
• BVT-Einsatzleiter: Polizei prüft Facebook-Aktivitäten (Ö1)
• Die Causa im Detail (news.ORF.at)
• „Im Zentrum“: Machtkampf um den Verfassungsschutz (tvthek.ORF.at)
• FPÖ fails