Höchstgericht soll dritte Piste stoppen
Wenn die Bau- und die Fluglobby gezielt arbeiten, könne selbst ein Bundesgericht schon mal seine Einschätzung ändern, so die Reaktion der Bürgerinitiative: „Mit dem Bau der 3. Piste schaffen wir eine ‚Flugautobahn‘ mitten durch dicht besiedeltes Gebiet. Also die Wiener Variante des Verkehrsproblems aus Tirol“, kritisierte die Initiative. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace will Bürgerinitiativen gegen die dritte Piste unterstützen.
APA/Martin Hirsch
Das könnte schon bald nötig werden. Denn mehr als ein Dutzend Bürgerinitiativen aus Wien und Niederösterreich kündigten bereits den Gang vors Höchstgericht an. Das berichtete die Tageszeitung „Kurier“ (Onlineausgabe). Binnen sechs Wochen werde man den Verwaltungsgerichtshof anrufen, habe Anwalt Wolfram Prosch angekündigt. Zudem will der Jurist bei der EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich anregen, weil im Prüfverfahren des Bundesverwaltungsgerichts der Klimaschutz nicht berücksichtigt worden sei.
Flughafen wartet auf Rechtssicherheit
Schon zuvor hatte Flughafen-Chef Günther Ofner im ORF-Radio angekündigt, auch nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts noch zuzuwarten: „Es wäre von niemandem zu verantworten, Investitionen zu tätigen, bevor Rechtssicherheit besteht.“
Dritte Piste vor Höchstgericht
Die Gegner der dritten Piste am Flughafen Wien gehen vors Höchstgericht.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte ja die Bewilligung auch noch an Bedingungen geknüpft - mehr dazu in Flughafen Wien: Grünes Licht für dritte Piste. Für Ofner ist das eine „massive Verschärfung“, die „hohe zusätzliche Aufwendungen“ nach sich ziehen werde - mehr dazu in Ofner: „Brauchen Rechtssicherheit vor Bau“ (noe.ORF.at).
Reaktionen überwiegend positiv
Trotz all der Unsicherheit gab es gestern zahlreiche positive Reaktionen von Regierung, Wirtschaft und Arbeitnehmervertretern zu dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes, die auch am Tag danach andauerten. So meinte Fritz Pöltl von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), dass damit eine „Stärkung der heimischen Wertschöpfung unter strengen Umweltauflagen möglich ist“. Und SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer hielt fest, dass „der positive Effekt für die Tourismuswirtschaft und den Arbeitsmarkt durch eine dritte Piste auf der Hand liegt“ - mehr dazu in Dritte Piste: Überwiegend positive Reaktionen.