Welterbe: VfGH für Blümel „Ultima Ratio“

Um den UNESCO-Welterbestatus der Wiener Innenstadt zu erhalten, würde Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) auch vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) ziehen. Eine Verfassungsklage sei allerdings erst die „Ultima Ratio“.

Ein Gang zum VfGH sei die Ultima Ratio, „die wir anwenden werden, aber sie ist der letzte Schritt“, erklärte Blümel am Freitag zu einer „Dringlichen Anfrage“ der Liste Pilz im Nationalrat. Über die Erfolgschancen gebe es nämlich unterschiedliche Expertenmeinungen, so der Ressortchef - mehr dazu in Funk: Wenig Chancen bei Heumarkt-Klage. Davor soll auf diplomatischem Weg versucht werden, den Status zu erhalten.

Blümel sprach in der Beantwortung der Anfrage von einer „leidigen Situation“. Es müsse möglich sein, den Status als Weltkulturerbe und die Wiener Stadtentwicklung unter einen Hut zu bringen. Dass Wien und Österreich überhaupt dieser Situation ausgesetzt ist und von der UNESCO auf die rote Liste gesetzt wurde, sei eine „gewisse Peinlichkeit“. Die Aberkennung des Prädikats Weltkulturerbe komme weltweit kaum vor, gab er zu bedenken und sah die rot-grüne Stadtpolitik in der Verantwortung.

Blümel: Keine gute Gesprächskultur

Als Stadtrat in Wien habe er auch regelmäßig auf die Probleme hingewiesen, so der Wiener ÖVP-Obmann. Blümel wies auch darauf hin, dass die Gesprächskultur zwischen Stadt und UNESCO keine gute mehr sei: „Das müssen wir durchbrechen.“

Die Liste Pilz wollte in der Anfrage von Blümel unter anderem wissen, welche Aktivitäten zur Rettung des Welterbe-Titels bis zur nächsten Sitzung des Weltkulturerbe-Komitees Ende Juni geplant sind. Auch sollte der Minister darüber Auskunft geben, wie die Bundesregierung reagieren wird, falls die UNESCO dem historischen Zentrum den Weltkulturerbe-Status aberkennt.

„Österreich ist drauf und dran, sich international erbärmlich zu blamieren“, monierte Liste Pilz-Kultursprecher Wolfgang Zinggl in der Begründung der Anfrage. Die geplanten zwei Hochhäuser mit Luxusimmobilien seien ein „unerträgliches Projekt“. Der frühere Grüne hielte es für geboten, dass Österreich vorbildlich auf die Einhaltung der UNESCO-Regeln achtet.

Erneut Debatte über Canaletto-Blick

Der frühere Kulturminister Thomas Drozda (SPÖ) versuchte zu beschwichtigen. Er sehe keine unmittelbare Gefahr, „dass wir den Verlust der Kulturnation proklamieren müssen“. Zu bedenken gab er, dass Wien wachse und auf diese Fragestellung werde der Canaletto-Blick - der durch das Hochhaus am Heumarkt gefährdet ist - auch keine Antwort geben.

Dies ließ FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz nicht gelten. Denn der Raumnot könne man in den Außenbezirken mit Architektur aller Art begegnen. Den Canaletto-Blick solle man aber in Ruhe lassen. Grundsätzlich einig waren sich alle Fraktionen außer der SPÖ, dass die Wiener Stadtregierung in der ganzen Sache keinen Dialog mit der Bevölkerung eingegangen sei und jede Art von Kontrolle fehle, wie NEOS-Mandatar Michael Bernhard befand.

Nächste UNESCO-Sitzung im Juni in Bahrain

Das historische Zentrum von Wien wurde im vergangenen Juli auf die rote Liste des gefährdeten Welterbes gesetzt. Grund ist unter anderem das geplante Hochhaus am Heumarkt, das mit einer Höhe von 66 Metern das Innenstadtensemble nach Ansicht der UNESCO maßgeblich beeinträchtigt. Sollten die Empfehlungen des Welterbe-Komitees nicht ausreichend umgesetzt werden, droht die Aberkennung des Welterbestatus der Wiener Innenstadt. Die nächste Sitzung des Welterbe-Komitees findet von 24. Juni bis 4. Juli in Bahrain statt.

Links:

• Heumarkt-Projekt: Umsetzung startet 2020 (wien.ORF.at)
• Heumarkt: UNESCO begrüßt Fahrplan (wien.ORF.at)
• Heumarkt: Investor glaubt nicht an Aberkennung (wien.ORF.at)
• Weltkulturerbe: Bundesregierung gegen Stadt (wien.ORF.at)