Grüne in Sorge um Koalitionspartner SPÖ
„Offensichtlich hat der designierte Bürgermeister (Michael Ludwig, Anm.) in einzelnen Fragen einen anderen Kurs auf die Schnelle eingeschlagen“, sagte der Klubchef der Wiener Grünen, David Ellensohn. Ob sich die Politik der Rathaus-SPÖ auch insgesamt ändern werde, könne man aber erst beurteilen, wenn man das „Gesamtpaket“ kenne, sagte er der APA und verwies auf die bevorstehende Neuaufstellung der Stadtregierung.
APA/Herbert Neubauer
David Ellensohn, Klubobmann der Wiener Grünen
Rot-Grün habe ein Koalitionsübereinkommen für insgesamt fünf Jahre ausverhandelt: „Wir sind in der Halbzeit, es ist nicht alles fertig.“ Ellensohn hofft, dass das neue Team des Koalitionspartners „nicht auf blau-rotem Niessl-Kurs ist, sondern mit uns das gemeinsam erarbeitete Regierungsprogramm umsetzt“. Man wolle etwa für jedes Kind einen Kindergartenplatz garantieren und günstigen Wohnraum schaffen. Noch offen sei etwa die Errichtung von 2.000 Gemeindewohnungen.
„Anfangsprobleme in der SPÖ-Kommunikation“
Die Frage sei nun, ob Ludwig und das neue Team zum Koalitionsabkommen stehen würden. Die überraschende Einführung des Alkoholverbots habe jedenfalls für Diskussionen gesorgt - auch in der SPÖ. So soll etwa der scheidende Klubobmann Christian Oxonitsch nicht informiert worden sein. Auch die Grünen hätten von der Maßnahme erst erfahren, nachdem alles fertig geplant gewesen sei - mehr dazu in Grüne kritisieren Alkoholverbot am Praterstern.
„Wenn das der neue Stil ist, dann haben wir schon Schwierigkeiten“, sagte der grüne Klubobmann und stellte dem Koalitionspartner die Rute ins Fenster. Dabei sei eine geschlossene SPÖ nötiger denn je. „Sagen wir, es sind Anfangsprobleme in der Kommunikation. Aber ich würde der SPÖ schon empfehlen, intern Positionen zu erarbeiten. Weil wenn die so durcheinanderlaufen, ist das nicht hilfreich für die Zusammenarbeit.“ Ähnlich hatte sich zuvor im Interview für „Wien heute“ auch schon die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou geäußert.
„Unsinnige“ Praterstern-Entscheidung
Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou kritisierte das Alkoholverbot am Praterstern als „unsinnig“.
Grüne wollen nicht auf Konfrontation setzen
Die Grünen wollen wegen der jüngsten Unstimmigkeiten jedenfalls nicht auf Konfrontation setzen, gelobte der Klubchef. Dass man etwa beim Krankenhaus Nord genau hinschauen werde, sei sowieso geplant gewesen. Im Rahmen der kommenden Untersuchungskommission wolle man bei „jeder Million und bei jedem Tausender“ herausfinden, ob sie gescheit ausgegeben worden seien oder nicht. Das sei beim Energetiker um 95.000 Euro noch das Leichtere. Hier sei auf jeden Fall Geld zum Fenster hinausgeworfen worden, urteilte Ellensohn - mehr dazu in Energetiker: KAV dehnt Untersuchung aus.
Respekt für Oxonitisch
Dem roten Klubobmannkollegen Oxonitsch, der unter Ludwig nicht mehr zur Verfügung steht, zollte er Respekt. Dieser sei ein Vollprofi, noch dazu mit Erfahrung als Stadtrat. Mit ihm hätten die Grünen das gemeinsame rot-grüne Arbeitsübereinkommen gut erarbeiten können. Man sei auf einem guten Weg gewesen.
Ellensohn hofft, „dass ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin auch den Rest des Regierungsprogramms umsetzen möchte“. Oxonitsch gab vor Kurzem bekannt, dass er unter dem neuen Bürgermeister Ludwig nicht mehr als SPÖ-Klubchef zur Verfügung stehen werde - mehr dazu in Christian Oxonitsch tritt zurück.