Vier Neue im SPÖ-Regierungsteam
Der designierte Bürgermeister und Landesparteivorsitzende der Wiener SPÖ, Michael Ludwig, stellte sein Team zu Mittag den Medienvertretern vor. Insgesamt hat er vier neue Stadträte präsentiert - mehr dazu in Die neuen Stadträte im Portrait.
Einen Wechsel gibt es auch im Landtagspräsidium: Der bisherige Gemeinderat und SPÖ-Kultursprecher Ernst Woller folgt in dieser Funktion auf Noch-Landtagspräsident Harry Kopietz. Kopietz erklärte bereits kurz vor der Pressekonferenz, dass er aus dem Präsidium des Landtages ausscheide und nicht mehr für das Amt zur Verfügung stehe.
Einstimmiger Beschluss in allen Gremien
Ludwig freute sich über sein „zukunftsweisendes Team“, dem „starke Persönlichkeiten“ angehörten. „Ich erwarte mir einen neuen Wind in der Stadt und eine Aufbruchsstimmung“, zeigte sich der designierte Bürgermeister zuversichtlich. Der Chef verhehlte aber auch nicht, dass er bei einzelnen Themen mitunter anderer Ansicht sein werde als der Ressortverantwortliche - und notfalls würde er die Entscheidungen treffen.
Debatte: Welchen Kurs schlägt Wiener SPÖ ein?
Ludwig berichtete in der Pressekonferenz, dass sein Personalpaket sowohl vom Präsidium als auch vom Erweiterten Vorstand und dem Wiener Ausschuss einstimmig angenommen worden sei. Es handle sich um eine „Wiener Melange aus langjähriger Erfahrung und neuen Gesichtern“: „Lasst kompetente Frauen und Männer um mich sein, die intelligent und dynamisch sind“, fasste der Parteivorsitzende sein Credo „frei nach Shakespeare“ zusammen.
Im Anschluss gaben die Neulinge jeweils kurze Statements ab, konkrete Fragen von Journalisten an die künftigen Verantwortungsträger waren mit dem Hinweis, dass die Ernennung erst am 24. Mai erfolge, nicht zugelassen. Inhaltliche Ankündigungen gab es insofern recht wenige.
Hacker als Stadtrat: „Auch für mich überraschend“
Das wohl schwierigste Ressort übernimmt mit Gesundheit und Soziales Peter Hacker, der den Fonds Soziales Wien „sehr umsichtig“ geleitet und eine „hohe gesellschaftliche Anerkennung“ als Wiener Flüchtlingskoordinator erfahren habe, wie Ludwig lobte. Außerdem verantwortet er auch die Sportagenden, die zuletzt im Kulturressort angesiedelt waren.
Der Noch-FSW-Chef selbst gestand: „Es ist ein bisschen überraschend, dass ich hier stehe, auch für mich überraschend.“ Ludwig habe ihn schließlich überzeugt, den Schritt „vom Balkon der guten Ratschläge in die erste Reihe“ zu machen. Er sei froh, dass die Gesundheits- und Sozialagenden nicht getrennt wurden, da dies zusammengehöre. In Sachen eines etwaigen Wien-Bonus bei der Mindestsicherung werde es wohl unterschiedliche Ansichten zwischen ihm und Hacker geben, sagte Ludwig auf eine Journalistenfrage. Das werde man ausdiskutieren. Nachsatz: „Ich gehe davon aus, dass im Zweifelsfall der Wiener Bürgermeister entscheidet.“
Hanke spricht von großer Herausforderung
Das Stadtbudget übernimmt Wien-Holding-Chef Peter Hanke. „Die Finanzen für 1,8 Mio. Menschen zu übernehmen, ist eine unglaubliche Herausforderung“, räumte er ein. Sparen will der Brauner-Nachfolger durchaus - „aber nicht bei den Menschen“. Wo sonst, ließ der Manager offen. Ludwig lobte Hanke wie Hacker als „zwei Persönlichkeiten, die auch in schwierigen Phasen kühlen Kopf bewahren“.
Galten diese beiden zuletzt schon als so gut wie fix, ist Ludwig mit der Besetzung des Kulturressorts ein Überraschungscoup gelungen. Kaup-Hasler zeigte sich heute selbst „verwundert, dass ich hier stehe“ und bedankte sich bei Ludwig dafür, ein „seltsames Wesen“ wie sie als Nachfolgerin von Andreas Mailath-Pokorny nominiert zu haben.
Sie will ihr Amt so anlegen, wie sie ihre Arbeit im Kunstbereich bisher verstanden habe: Freiräume schaffen, Dinge, die marginalisiert sind, ins Zentrum rücken, die „eigene Kunstblase“ hinterfragen. Das dürfte dem SPÖ-Chef insofern zupasskommen, als er heute den Wunsch äußerte, die designierte Ressortverantwortliche möge das Wiener Kulturleben etwas gegen den Strich bürsten.
„Gutes Einvernehmen“ mit Brauner und Kopietz
Ludwigs jetzige Wohnbauagenden übernimmt seine langjährige Vertraute Kathrin Gaal, die sich u.a. für leistbares Wohnen stark machen will. Ihr Ressort wird außerdem um das Thema Frauen ergänzt. Umweltstadträtin Ulli Sima und Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky behalten ihre Jobs.
Mit der jetzigen Finanzstadträtin Renate Brauner und Landtagspräsident Harry Kopietz, die ihre Posten räumen müssen, habe er ein „gutes Einvernehmen“ gefunden, versicherte Ludwig. Kopietz ziehe sich zurück, behalte aber sein Mandat im Gemeinderat und Landtag. Brauner hingegen wird weiter aktiv bleiben - und zwar als „Schnittstelle zwischen Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft“. Welche Funktion damit genau gemeint ist, ließ der Chef-Rote vorerst noch offen.
Kein Sicherheitsressort
Ein eigenes Sicherheitsressort - wie von FPÖ und ÖVP in der Vergangenheit wiederholt gewünscht - habe man bewusst nicht geschaffen, so Ludwig. Das sei eine Querschnittsmaterie, er werde sich als Bürgermeister „in besonderer Weise“ darum kümmern, versprach Ludwig.
Die Reaktionen der politischen Parteien im Gemeinderat und Landtag sind gespalten. Die Wiener Grünen und die ÖVP begrüßen die politischen Personaländerungen, die ÖVP jedoch mit Vorbehalten. Keine Unterstützung gibt es von der FPÖ, die das Team aus vier neuen Stadträten als „Enttäuschung“ bezeichnet. Auch NEOS zeigte sich skeptisch - mehr dazu in Neue Regierung: Lob und Tadel der Mitstreiter.
„Keine Notwendigkeit“ für vorgezogene Wahlen
Gewählt werden die Neuzugänge am 24. Mai im Gemeinderat. Bei dieser Sitzung wird auch Ludwig selbst zum neuen Bürgermeister gekürt. Er erwarte sich, dass jedenfalls sämtliche Vertreter der Koalitionsparteien - also von SPÖ und Grünen - für ihn und sein Team stimmen, sagte er heute. Das wären 54 von 100 Stimmen. Apropos Stadtregierung: Hier widersprach Ludwig Spekulationen, wonach er die planmäßig 2020 anstehende Wien-Wahl vorziehen werde: „Ich sehe derzeit keine Notwendigkeit, über einen früheren Wahltermin zu diskutieren.“
Link:
- Häupl: „In 14 Tagen ist es eh vorbei“ (wien.ORF.at)