Der Fahrplan der neuen Stadtregierung

Seit zwei Tagen steht das neue Regierungsteam des designierten Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ) fest. Noch hört man von den vier Neuen allerdings nicht viel. Denn vor ihrer Wahl am 24. Mai wird es keine Interviews geben.

Alles hängt am Gemeinderat und seinen hundert Mitgliedern. Sie entscheiden am 24. Mai, ob Michael Ludwig und sein neues Team auch tatsächlich ihre Ämter antreten können - jeder und jede Neue braucht eine Mehrheit der Stimmen, also mindestens 51.

SPÖ und Grüne haben gemeinsam 54 Stimmen, Ludwig ist also zuversichtlich. „Ich gehe davon aus, dass wir zumindest die Zustimmung der rot-grünen Koalition haben werden. Ich werde sehr dafür werben, dass auch Abgeordnete anderer Parteien sich dem anschließen können“, so Ludwig.

FPÖ verweigert Zustimmung

Die FPÖ hat allerdings schon angekündigt, dass sie am 24. Mai Ludwig bei der Wahl zum Bürgermeister geschlossen die Zustimmung verweigern werde. Das gelte auch für sein neues Team. Insofern wird auch keiner der 34 blauen Abgeordneten im Zuge der Gemeinderatssitzung für Peter Hacker (Gesundheit und Soziales), Peter Hanke (Finanzen), Veronica Kaup-Hasler (Kultur) und Kathrin Gaal (Wohnbau) votieren.

Bei Abstimmungen immer wichtig ist der Klubchef - er hat eine dirigierende Funktion. Derzeit erledigt das für die SPÖ Christian Oxonitsch - er hat seinen Rückzug allerdings schon angekündigt. Ludwig hat ihn jedoch gebeten, noch die Wahlen abzuwickeln. Wer ihm dann als Klubchef folgt, steht noch nicht fest.

Bis zur Wahl keine Interviews

Vor der Wahl wird es keine Interviews der neuen Stadträtinnen und Stadträte geben, hatte Ludwig bereits angekündigt. „Aus Respekt vor den Mitgliedern des Gemeinderates wäre es nicht richtig, bereits vor der Wahl Statements abzugeben, mit Ausnahme der Beiden die schon im Stadtsenat (Sima und Czernohorszky, Anm.) tätig sind“, so Ludwig.

Links:

• Die neuen Stadträte im Porträt (wien.ORF.at)
• Brauner wird Beraterin für Daseinsvorsorge (wien.ORF.at)