Ludwig „bereit, Polizei zu übernehmen“

Der neue Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) setzt auf Ordnung und Sicherheit. Er wäre bereit die Polizeikompetenz für Wien zu übernehmen. Außerdem will er für die gesamte Stadt eine „Hausordnung“.

"Es gibt derzeit laufende Gespräche der Bundesregierung dass man die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern neu verteilen soll. Da könnte auch eine Idee sein, dass wir die Polizei übernehmen. Ich habe einen großen Schwerpunkt zum Thema Sicherheit und wäre durchaus bereit für die Stadt Wien die Agenden der Polizei in Wien zu übernehmen“, sagte Ludwig gegenüber „Wien heute“.

Ludwig verwies auch auf die „langjährige Forderung“ der Stadt nach mehr Polizeibeamten. „Wir haben, obwohl nicht zuständig, uns immer bemüht, die Raumsituation für die Wiener Polizei zu verbessern. Und ich werde auch als Bürgermeister sehr auf den guten Kontakt mit der Polizei achten.“ Doch um die Polizeikompetenz für Wien zu übernehmen, müssten erst verfassungsrechtliche Fragen geklärt werden.

Nur wenig Freude mit Polizeipferden

Mit der Ausrüstung der Exekutive mit Pferden - wie sie Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) angekündigt hat - hat der neue Stadtchef hingegen wenig Freude. „Mir ist die Unterbringung der Polizei wichtiger als die Unterbringung von Pferden. Bessere Polizeiinspektionen sind wichtiger als Pferdeställe“, meinte Ludwig. Falls die berittenen Einheiten kommen, wird die Polizei in Wien wohl - so wie Fiaker und Hundebesitzer auch - die Hinterlassenschaften ihrer Tiere selbst wegräumen müssen. „Da hat der Herr Innenminister sicher sehr kreative Ideen, wie das gelöst wird.“

„Hausordnung für die ganze Stadt durchsetzen“

„Ich finde, es sollte im Zusammenleben immer Spielregeln geben. Und es ist notwendig, Spielregeln einzuhalten und darauf zu achten, dass sich alle Beteiligten an diesen Spielregeln orientieren. Mir ist es wichtig, eine Hausordnung für die ganze Stadt durchzusetzen“, sagte Ludwig in der Ö1-Sendereihe „Im Journal zu Gast“.

Angedacht sei dabei durchaus ein Regelwerk mit Sanktionsmöglichkeiten - also eines auf Verordnungsbasis. Eingehen wolle man dabei zum Beispiel auf das Sicherheitsbedürfnis der älteren Menschen, die sich etwa im Verkehr oft nicht mehr sicher fühlen würden, sagte Ludwig gegenüber der APA.

„Wien-Bonus“ ausweiten

Zu dem von ihm veranlassten Alkoholverbot sagte Ludwig, dass er dieses Prinzip der Ordnung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens durchsetzen wolle. „Wenn ich mich entscheiden muss zwischen einer Gruppe von aggressiven Alkoholikern und Frauen, die sich nicht sicher fühlen, dann weiß ich, für wen mein Herz schlägt“, sagte Ludwig.

Den bestehenden „Wien-Bonus“ - der Menschen bei der Vergabe geförderter Wohnungen bevorzugt, die in Wien geboren sind oder schon vor längerer Zeit zugewandert sind - will Ludwig auf andere Bereiche ausweiten. So könnten etwa auch Firmen bevorzugt werden, die in der Ostregion tätig sind. Zudem will er versuchen, internationale Organisationen nach Wien zu holen.

Autofahrer nicht „schikanieren“

Gemeinsam mit seinem grünen Koalitionspartner will Ludwig den Verkehr ökologisch nachhaltiger gestalten. Dabei soll der Umstieg vom Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel mit „Anreizen“ erfolgen, er halte nichts davon, Autofahrer zu „schikanieren“.

Eine Koalition mit der FPÖ schließt Ludwig weiter aus, in Grundsatzfragen liege man weit auseinander. Sicherheit sei kein rechtes oder linkes Thema, sondern für die Menschen wichtig. „Es gibt eine klare Beschlusslage der SPÖ Wien, dass es keine Koalition mit der FPÖ gibt, weil es eben inhaltlich starke Unterschiede gibt“, so Ludwig. Das heiße aber nicht, dass es nicht auch Vorschläge geben kann, von allen Parteien, die man ernsthaft prüft. „In Grundsatzfragen gibt es aber eine klare Trennung zwischen dem, was sich die Sozialdemokratie vorstellt in Wien, und die FPÖ“, sagte Ludwig.

Ludwig gegen Mandatsbeschränkung

Ludwig hält wenig davon, dass in der SPÖ Mandate künftig auf zehn Jahre beschränkt sein sollen - sofern man nicht mit einer Zweidrittelmehrheit in eine neue Funktionsperiode gehen kann. Über den entsprechenden Passus im geplanten neuen Parteiprogramm müsse man noch diskutieren: „Ich persönlich halte nicht viel davon“, sagte er.

Links:

• Ö1-„Im Journal zu Gast“ zum Nachhören (oe1.ORF.at)
• Politberater Hofer: Ludwig „muss Emotion rüberkriegen“ (wien.ORF.at)
• Schlüsselübergabe an neuen Bürgermeister (wien.ORF.at)
• Ludwig zum Bürgermeister gewählt (wien.ORF.at)
• „Österreich“-Interview