Hacker: Mindestsicherung „in Ruhe anschauen“
Am Montag präsentierte die Regierung die lange angekündigte österreichweite Reform der Mindestsicherung. Pflicht sind künftig etwa mittlere Deutschkenntnisse oder sehr gutes Englisch und ein Wertekurs - sonst gibt es 300 Euro weniger. Deutliche Kürzungen gibt es auch für Großfamilien mit Ausnahme von Alleinerzieherinen - mehr dazu in news.ORF.at.
„Wir schauen uns an was auf den Tisch kommt. Ich habe verstanden, dass es noch gar keinen Gesetzesentwurf gibt, sondern nur Überschriften. Auf Überschriften zu reagieren halte ich für müßig, denn das sind nur Absichtserklärungen“, reagierte Hacker auf die Ankündigung der Bundesregierung.
„Allenfalls gemeinsame Position der Länder“
Er wolle sich den Entwurf nun „in Ruhe anschauen, denn es besteht kein Grund zu übertriebener Hektik“, so Hacker. Zudem werde man den Entwurf mit den Bundesländern besprechen. „Dann wird es allenfalls eine gemeinsame Position der Länder geben. Aber jetzt muss man einmal die Einladung der Sozialministerin abwarten, die uns dann erklären wird, was sich der Bund bei diesem Papier überlegt hat“, so Hacker.
Heftige Kritik kommt von den Wiener Grünen. Die Regierung mache Politik auf dem Rücken von sozial Schwachen und Kindern, heißt es. „Wien lässt niemanden im Stich. Wien beschützt alle Kinder. Der Versuch einer Familie vorzuschreiben, wie viele Kinder sie überhaupt haben darf, ist echt absurd“, sagte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.
Neue Regelung in Wien seit Februar
In Wien hat die rot-grüne Stadtregierung nach dem Ende der bundesweiten Regelung monatelang um eine eigene Regelung gerungen. Diese ist seit 1. Februar in Kraft. Kernpunkt des Gesetzes: Anders als andere Bundesländer verzichtet die Bundeshauptstadt auf generelle Kürzungen oder Deckelungen bei der Mindestsicherung. Stattdessen gibt es teils strengere Voraussetzungen, um Menschen schneller in Arbeit zu bringen.
So ist etwa die Bereitschaft, eine Beschäftigung oder ein Kursangebot anzunehmen, nun ein Kriterium. Auch wenn Eltern bereits Sozialhilfe beziehen, gibt es unter bestimmten Umständen weniger. Eine Wartefrist für Zuzügler wurde nicht eingeführt. Wiens neuer Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) steht einer solchen aber durchaus offen gegenüber, Neo-Sozialstadtrat Hacker ist eher dagegen.
Zahlen in Wien rückläufig
Hacker präsentierte am Freitag auch vorläufige Zahlen aus dem Jahr 2017. Demnach haben im Vorjahr 193.591 Personen Mindestsicherungsleistungen bezogen - davon 95.846 österreichische Staatsbürger, 16.696 EU-Bürger, 53.628 Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte und 27.361 Drittstaatsangehörige und 60 Staatenlose. Die endgültigen würde erst in Kürze vorliegen, so der Stadtrat.
Er betonte auch, dass die Bezieherzahlen zuletzt rückläufig waren, etwa um 8,5 Prozent von April 2017 bis April 2018. Insofern würden sich wohl auch die Budgetmittel rückläufig entwickeln - allerdings nicht eins zu eins zum Personenrückgang. Genaue Zahlen konnte Hacker, der das Ressort neu übernommen hat, noch nicht nennen.