Kurioser Politstreit um Parkplatzschilder

Das Hick-Hack um die Anrainerparkplätze trägt immer seltsamere Blüten: In der Rathausstraße würde ein Wirt die Parkplätze vor seinem Lokal gerne für einen größeren Schanigarten nutzen. Doch das scheint unmöglich.

Es ist eine verfahrene Situation für den Wirt in der Rathausstrasse. Er würde gerne seinen Schanigarten vergrößern. „Wenn man hier um die Kurve kommt, sieht man die Anrainertafel nicht. Jeden Tag werden Autos bestraft, die hier fälschlicherweise stehen. Aber auf der anderen Seite haben die Anrainer selber keinen Parkplatz. Ich hab keinen Schanigarten und die Anrainer keinen Parkplatz“, sagte Lokalbesitzer Martin Göd gegenüber „Wien heute“.

„Pattsituation“ mit Vassilakou

Für das Verlegen des Anwohnerparkens wäre er auch bereit, die Kosten zu übernehmen. Die Verlegung der Parkplätze wäre für den Bezirk an sich kein Problem. Allerdings hätte diese Versetzung Konsequenzen, die dann offenbar schon ein Problem wären. Denn die zuständige Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) hat verordnet, dass die Anrainerparkzonen zwischen 8.00 Uhr und 16.00 Uhr für Wirtschaftstreibende und Sozialdienste geöffnet sein sollen.

Einer solchen Parkplatz-Öffnung haben die Bewohner des ersten Bezirks bei einer Befragung Anfang des Jahres jedoch eine klare Absage erteilt - mehr dazu in Anrainerparken: 92 Prozent für Status quo. „Wir haben jetzt leider eine Pattsituation mit der Stadträtin, weil sie das mit der Forderung verbindet, wenn neue Tafeln aufgestellt werden, dann diejenigen, die die Anrainerzonen für die Inhaber von Service- und Parkkarten öffnen“, so Patricia Davis von der Bezirks-ÖVP.

Keine Chance auf Schanigärten

Das heißt: In der Anrainerparkplatzzone gibt es keine Chance für Schanigärten und neue Anrainerparkplätze haben in der City keine Chance, weil die Innenstadt-Bewohner sie nicht öffnen wollen. Darüber hinaus haben einige Wirtschaftstreibende prinzipiell keine Freude mit den geschaffenen Anrainerparkplätzen, sagt Erwin Scheiflinger von der Wirtschaftskammer.

„Es gibt viele Kollegen, die es schon viele Jahre gibt und die Bewohnerparkplätze wurden erst nachher geschaffen. Es wurde hier einfach nicht auf die Wirtschaft geschaut und das zieht sich durch die vergangenen zehn Jahre.“

Seitens Verkehrsstadträtin Vassilakou heißt es: „Die Grundregeln für das AnwohnerInnenparken werden von der Stadt gemacht, die Entscheidung, wo AnwohnerInnenparken eingerichtet wird, obliegt dem Bezirk gemeinsam mit der zuständigen Behörde.“