Hofer will „Österreich-Ticket“ für „Öffis“

Eine Maut für Pendler nach Wien hat Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) am Sonntag erneut abgelehnt. In der ORF-Sendung „Im Zentrum“ plädierte er für ein „Österreich-Ticket“ und mehr Verbindungen über die Stadtgrenze hinaus.

„Es muss uns gelingen, die Verkehrsverbindungen über die Stadtgrenzen hinaus zu ziehen“, das sei der Schlüssel zum Erfolg, argumentierte Hofer. Das „Bestrafen, Verhindern und Verzögern“ sei nicht der richtige Weg. Auch in London, eine von sieben Städten in Europa, wo eine derartige Maut seit 2003 als „Congestion Charge“, also als Überlastungsgebühr, verlangt wird, habe sie keinen Erfolg gebracht.

Hofer kritisiert „Einzelmaßnahme“

Die Citymaut wäre zudem eine „Einzelmaßnahme“, die eine Mehrklassengesellschaft zum Resultat habe, so Hofer Der Bund zahle jährlich 80 Millionen Euro für den Wiener U-Bahn-Ausbau, bei einer Citymaut wären Zahlungen in dieser Höhe nicht mehr gerechtfertigt.

In der Verkehrsplanung wäre Hofers „Masterplan“, durch die Vernetzung von Bund, Ländern und Gemeinden ein „Österreich-Ticket“ zu ermöglichen, ähnlich dem 365-Euro-Jahresticket für Wien. Der öffentliche Verkehr in Wien sei „in unserem Interesse“, aber auch Graz, Linz sowie Salzburg benötigten mehr Unterstützung durch den Bund. Grundsätzlich gelte insgesamt, dass keine Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode geplant seien - und ohnehin sei die Mineralölsteuer eine CO2-Steuer.

Vassilakou fordert Citymaut - Ludwig skeptisch

Eine Citymaut für Einpendler nach Wien hatte die Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) gefordert. Da es darum geht, Pendler zum Umstieg auf die „Öffis“ zu bewegen, kann sich Vassilakou eine zeitliche Begrenzung - beispielsweise von 6.00 bis 10.00 Uhr - vorstellen - mehr dazu SPÖ bei Citymaut gesprächsbereit. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zeigte sich skeptisch - mehr dazu in Citymaut: Ludwig sieht Grünen-Idee skeptisch.

Autobahnen im Wiener Umland laut Kogler Problem

Eine gewisse Einigkeit herrschte in der Sendung „Im Zentrum“ zum Ursprung der Verkehrsproblematik in der Bundeshauptstadt. Diesen orteten Grünen-Chef Werner Kogler und Hofer gar nicht in Wien, sondern im Umland. „Wer Autobahnen sät, wird Autoverkehr ernten“, sagte Kogler, denn das Problem sei, dass in Niederösterreich und im Burgenland Milliarden für diese ausgegeben werden - und zu wenig für öffentlichen Verkehr, der in Wien vorbildlich sei. Trotzdem sei die Citymaut vorerst das beste Instrument, um das Verkehrsproblem zu lösen.

Kogler betonte zudem, dass es bei der Diskussion nicht um Autofahrer und Pendler allein gehe, „in den Ballungsräumen geht es auch um die Gesundheit der Menschen“. Die rund 200.000 Fahrzeuge, die täglich in Wien im Stau einpendeln, seien ein Milliardenschaden für die Volkswirtschaft. Und der Vorschlag aus Wien sei jedenfalls nicht als einziger Lösungsweg gemeint.

ÖAMTC warnt vor Dominoeffekt

ÖAMTC-Direktor Oliver Schmerold verteidigte die Mobilität als „Grundbedürfnis und Grundrecht“ und argumentierte ebenfalls, dass eine Citymaut sozial Schwächere überproportional belasten würde. „Niemand fährt freiwillig mit dem Auto“, und daher würde eine Besteuerung das notwendige Autofahren verteuern. Auch Schmerold betonte, dass der öffentliche Verkehr in Wien gut ausgebaut sei und die Probleme im Umland begännen.

Ein Dominoeffekt der Maut würde sein, dass umliegende Kommunen ebenfalls eine solche einführen würden. Die öffentlichen Verkehrsmittel gehörten auch außerhalb von Wien ausgebaut, es wäre „gut, wenn dies nicht an der Stadtgrenze sein Ende findet“, die U-Bahn auf dem Wienerberg enden zu lassen, werde das Pendlerproblem nicht lösen.

Dass eine Citymaut durchaus ein notwendiges Umdenken ermöglichen würde, warf Ulla Rasmussen ein, Expertin für Nachhaltigkeit beim Verkehrsclub Österreich (VCÖ). Der Besetzungsgrad in den Pkws sei gefallen, in mehr als 90 Prozent der Fahrzeuge säße inzwischen nur mehr der Fahrer selbst.