ATIB: Imame aus Ausland finanziert
„Ich finde es wichtig und richtig, dass der Bund seiner Verantwortung nachkommt bei der Kontrolle. Bei der Kontrolle von Moscheen liegt die Verantwortung beim Bundeskanzleramt. Das, was es hier braucht, ist an einem Strang ziehen. Das bedeutet für uns in den Ländern, dass wir alle Informationen auch mit einem großen Tempo brauchen, ich bin da eins mit allen Landesräten. Wir haben uns da auch gemeinsam an den Bund gewandt“, sagte Integrations-Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) am Freitag gegenüber „Wien heute“.
Czernohorszky verwies darauf, dass die Länder „nicht die Möglichkeit“ hätten, auch in Moscheen hineinzuschauen: „Das ist eben die Aufgabe des Kultusamts beim Bundeskanzler. Wir haben aber viele andere Möglichkeiten. Radikalisierungspräventionen in den Schulen zu machen. Deswegen sagen wir auch, wir wollen die Dinge wissen, wir müssen uns gegenseitig informieren.“
Keine „adäquate Ausbildung “ in Österreich
ATIB, die Türkisch Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich, vertritt über 60 Vereine mit über 100.000 Mitgliedern in ganz Österreich. Nach dem Islamgesetz ist die Finanzierung von islamischen Vereinen und damit der dort Beschäftigten mit ausländischen Mitteln verboten. Genau dies erfolgte aber bei der ATIB. Imame, die in der Türkei ihre Ausbildung gemacht haben und dann in Österreich arbeiten, werden von eben dort bezahlt, so ATIB-Sprecher Yasar Ersoy im Ö1-Mittagsjournal.
Das Problem ist aus seiner Sicht, dass es in Österreich keine adäquate Ausbildungsmöglichkeit gibt. Dies passiere nicht, „weil wir das wollten“: „Um dieses Defizit zu decken“, würden die Imame eben ihr Gehalt aus der Türkei beziehen.
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Laut ATIB werden Imame aus der Türkei finanziert
ATIB will „Partner“ sein
Wie viele Imame nun gehen müssen, werde man sich anschauen. Man habe bereits kritisiert, dass es für das Islamgesetz keine Übergangsfrist gegeben habe. Ersoy fordert daher, dass die Regierung ATIB „als starken Partner gewinnt“. Der Verein leiste schließlich seit Jahrzehnten „wunderbare, gemeinnützige“ Arbeit. Laut seinen Angaben arbeite die ATIB bereits daran, dass Imame mit Mitteln aus dem Inland finanziert werden. „Das geht aber nur im gegenseitigen Austausch“, appellierte er an die Regierung.
Debatte: Islam: Was bewirken diese Maßnahmen?
Bestritten wurde von Ersoy, dass in Gebetsräumen der ATIB politische Botschaften verbreitet werden. Als Mitglied der IGGÖ werde in keiner ATIB-Moschee ausländischer Wahlkampf betrieben: „Das gibt es nicht.“
Im Rahmen der Prüfung, die unter anderem wegen Fotos von Kindern in Tarnuniformen eingeleitet worden, war hatte es Kritik an ATIB gegeben. Auch eine mögliche Auflösung stand zur Diskussion - mehr dazu in ATIB wehrt sich gegen mögliche Auflösung.
Maßnahmen gegen „politischen Islam“
Die Regierung lässt die Arabische Kultusgemeinde auflösen. Sechs Moscheen werden geschlossen und bis zu 40 Imame ausgewiesen.
Sieben Moscheen werden aufgelöst
Die Bundesregierung hat am Freitagmorgen angekündigt, dass sieben Moscheen geschlossen werden. Die bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) angesiedelte Arabische Kultusgemeinde wird aufgelöst, einige Imame stehen vor der Ausweisung - mehr dazu in Regierung schließt sieben Moscheen (news.ORF.at).
Die Arabische Kultusgemeinde wies die Vorwürfe am Freitagabend in einer Reaktion zurück. „Die Vorgehensweise der Regierung, die Auflösung der Arabischen Kultusgemeinde im Rahmen einer Pressekonferenz als Faktum darzustellen, ist aus unserer Sicht sehr fragwürdig, weil noch nicht einmal ein Bescheid vorliegt. Die öffentliche Ankündigung bzw. die Vorwegnahme des Ergebnisses eines laufenden Verfahrens in der Öffentlichkeit stellt eine Verletzung des Amtsgeheimnisses dar“, hieß es in einer Aussendung.
Bisher liege kein Auflösungsbescheid vor, so die Kultusgemeinde. „Offenbar wird aus politischem Kalkül die Objektivität des Verfahrens gefährdet, wenn sich die obersten Verwaltungsorgane vor Abschluss eines laufenden Verfahrens zu dessen Inhalt und Ergebnis zu Wort melden. Dies erscheint auch rechtsstaatlich sehr problematisch“, heißt es. Die Arabische Kultusgemeinde Österreich will ihre Auflösung rechtlich bekämpfen: „Wir werden im Fall der Ausstellung eines Auflösungsbescheids alle uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ausschöpfen.“
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Der Arabischen Kultusgemeinde droht die Auflösung
Die Opposition reagiert grundsätzlich positiv. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher sieht die „erste gescheite Maßnahme dieser Bundesregierung“. Beate Meinl-Reisinger, Landessprecherin von NEOS Wien, meinte, „liberale Demokratien müssen sich gegen ihre Gegner wehren - und dazu zählt auch der politische Islam“. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, warf der VP-FP-Koalition vor, Wahlhilfe für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu betreiben