Mehr Beschwerden bei Volksanwälten
Gegenüber 2016 hat sich die Zahl der Beschwerden um 8,4 Prozent erhöht. Seit dem Jahr 2000 verdreifachte sich das Beschwerdeaufkommen sogar, so Volksanwältin Gertrude Brinek. In 242 Fällen stellte die Volksanwaltschaft einen Missstand in der Verwaltung fest. Keinen Anlass für eine Beanstandung sah die Volksanwaltschaft bei 582 Beschwerden, in 513 Fällen war sie nicht zuständig.
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Die Zahl der Beschwerden ist im Vorjahr wieder gestiegen
Trennung von Justiz und Verwaltung nicht klar
„Wir haben einen guten Ruf. Viele wenden sich mit dem Satz an uns: ‚Sie sind meine letzte Hoffnung‘“, erklärte Brinek, warum sich viele Menschen bei der Volksanwaltschaft melden würden, auch wenn sie wüssten, dass diese nicht zuständig sei. Einige könne man dann zumindest beraten oder an andere Stellen weiterleiten.
Für viele Menschen sei außerdem die Trennung von Justiz und Verwaltung nicht klar, sagte Volksanwalt Peter Fichtenbauer. An die Volksanwaltschaft kann man sich wenden, wenn man sich von der Landes- oder Gemeindeverwaltung nicht fair behandelt oder unzureichend informiert fühlt.
Die meisten Beschwerden bezogen sich auf die Bereiche Mindestsicherung und Jugendwohlfahrt (413), danach folgten die Bereiche Staatsbürgerschaften, Wählerevidenz und Straßenpolizei (275) sowie Gemeindeangelegenheiten (242), Raumordnung und Baurecht (114). Die Expertenkommissionen der Volksanwaltschaft führten im Berichtszeitraum 126 Kontrollbesuche in Einrichtungen der Jugendwohlfahrt, der Polizei und auch in Alten- und Pflegeheimen durch und beobachteten 23 Polizeieinsätze.
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Die Volksanwälte müssen sich weiter mit vielen Beschwerden zum Heumarkt-Projekt befassen
Heumarkt-Projekt bringt viele Beschwerden
Als einen der „Hotspots“ des vergangenen Jahres bezeichnete Brinek die geplante Neugestaltung des Heumarkts. Nach wie vor erhalte sie viele Beschwerden über das Bauprojekt. Die Volksanwaltschaft kritisiert im Zusammenhang mit dem geplanten Hochhaus vor allem, dass der Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans jahrelange Verhandlungen auf Basis von Plänen privater Investoren vorangegangen seien.
„Die Gleichbehandlung aller Projektwerber kann nur gewährleistet werden, wenn Raumordnungspläne vor etwaigen Bauprojekten festgelegt werden“, sagte Brinek. Sie empfahl außerdem, die Verpflichtung zum Weltkulturerbe in die anstehende Bauordnungsnovelle aufzunehmen - mehr dazu in Heumarkt: Volksanwaltschaft kritisiert Stadt (wien.ORF.at; 14.12.2017).
Nichtraucherschutz verstärkt kontrolliert
Im Bereich Kinder- und Jugendhilfe empfahl Volksanwalt Günter Kräuter eine wissenschaftliche Studie zu Kindesabnahmen in Wien durchzuführen. Kritisch sieht er es, dass Berufsanfänger ohne pädagogische Ausbildung in Wohngruppen arbeiten können, wenn sie die Ausbildung im ersten Jahr der Anstellung beginnen.
Kräuter pochte außerdem auf die Einhaltung der Regeln zum Nichtraucherschutz. Raucherfreundliche Signale aus der Politik würden einige Gastronomen offenbar dazu motivieren, den geltenden Nichtraucherschutz zu umgehen, kritisierte er. Auch beim Besuch von Krankenhäusern und Pflegeheimen werde die Volksanwaltschaft künftig verstärkt auf den Nichtraucherschutz achten, kündigte Kräuter an.
Auch das Thema Parken beschäftigte die Volksanwaltschaft häufig, berichtete Volksanwalt Peter Fichtenbauer, so habe man etwa für die Änderung missverständlicher Zusatztafeln gesorgt - mehr dazu in Volksanwalt: Kritik an Verkehrstafeln (wien.ORF.at; 3.12.2017).