Mariahilfer Moschee weiter geöffnet
80 bis 100 Männer, großteils mit langen Bärten kommen Freitagnachmittag zum Freitagsgebet. Von außerhalb ist Gesang zu hören aus der Moscheeinrichtung in einem Keller in Wien-Mariahilf. Laut Bundesregierung und Kultusamt ist sie dem Salafismus, Fundamentalismus und dem politischen Islam zuzurechnen. Der Obmann der arabischen Kultusgemeinde Gabal Zikry widerspricht dem im Interview mit „Wien heute“: „Die Moschee ist offen und ich bestehe darauf, dass alle unsere Moscheen offen sind. Es ist uns unrecht geschehen.“
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Der Imam soll durch radikale Aussagen aufgefallen werden
„Übersetzungsfehler“ bei Imam-Rede
Auf YouTube und Soundcloud finden sich jedoch Tonaufnahmen des Imams, in denen er sagen soll: „Der Islam wird einmal die ganze Welt regieren.“ Der FPÖ-Gemeinderat Leo Kohlbauer aus Mariahilf hat diese Aufnahmen im Netz gefunden und übersetzen lassen. Zikry sagt, die Texte, die auf einer Internetseite veröffentlicht wurden, hätte Übersetzungsfehler gehabt. Sowohl er als auch Imam Ahmed Elkhashab beteuern, in der Moschee werde gelehrt und gepredigt aber kein politischer Islam verbreitet: „Wir haben mit Politik nichts zu tun. Politik gehört ins Parlament und nicht hier in die Moschee, wir sind keine Radikalen oder Terroristen“, sagt Zikry.
Zum Vorwurf der Frauenfeindlichkeit sagen die beiden, der Imam habe Frauen nie verboten zu reisen. Zikry gesteht jedoch ein, dass deshalb Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vor Ort waren. Die Behörde habe aber nicht das Gespräch gesucht, der Bescheid sei erst Tage nach der Pressekonferenz zugestellt worden.
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Die Beschwerde gegen die Auflösung liegt beim Verwaltungsgericht
Moscheeschließung hatte „politische Gründe“
Der aus Ägypten stammende Imam Elkhashab predige seit 20 Jahren in Österreich und habe eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung. Mit politischem oder salafistischem Islam habe er nichts zu tun. Zu der nun plötzlich verkündeten Moscheeschließung sagt Zikry: „Das hat politische Gründe, die mit uns Muslimen oder Arabern nichts zu tun haben.“
Eigentlich geschlossene Moscheen noch offen
Nach der Schließung zahlreicher Moscheen der arabischen Kultusgemeinde in Wien durch die Bundesregierung zeigt sich nun: Die Moscheen sind weiterhin offen.
Aus dem Bundeskanzleramt heißt es, seit dem Bescheid dürfe es keinen Moscheebetrieb mit Kultushandlungen geben. Die Vereinspolizei wird nun laut einem Innenministeriumssprecher prüfen, ob Tatbestände vorliegen, die zur Auflösung von Moscheevereinen führen könnten. Allerdings gibt es auch eine Berufung gegen den Bescheid des Bundeskanzleramts, das Verwaltungsgericht Wien wird darüber entscheiden. Die Moschee am Antonsplatz in Favoriten ist auf jeden Fall schon länger wieder geöffnet und wird jetzt von der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) geführt - mehr dazu in Moschee in Favoriten wieder offen.
Regierungssprecher: „Halten sich nicht an Gesetze“
Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal hat unterdessen rechtliche Konsequenzen in den Raum gestellt. „Wenn Imame und Moscheenbetreiber oder Kultusgemeinden und deren Vertreter sich nach ergangenen Bescheiden gegen diese Bescheide stellen, stellen sie sich damit gegen österreichisches Recht“, sagte er.
„Sie halten sich somit nicht an die Gesetze und haben damit zu rechnen, dass alle Möglichkeiten des Rechtsstaates ausgeschöpft werden“, erklärte der Regierungssprecher in einem Statement. Grundsätzlich gelte, „dass wer den österreichischen Rechtsstaat ignoriert und sich nicht an die Regeln hält, mit Konsequenzen rechnen muss“.
Links:
- Moschee-Verein: „Wir sind geschockt“ (wien.ORF.at)
- Gefahr durch „Graue Wölfe“ (wien.ORF.at)
- BMI
- IGGÖ